Grüne wollen ernsthafte Sondierung mit Union | Aktuell Deutschland | DW | 02.10.2013
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Aktuell Deutschland

Grüne wollen ernsthafte Sondierung mit Union

Für eine neue Regierung braucht Kanzlerin Merkel einen neuen Bündnispartner. Mit der SPD wollen die Unionsparteien am Freitag sprechen, mit den Grünen nächste Woche - die schärfste Klippe wird da wohl der Klimaschutz.

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will sich Verhandlungen über eine Koalition mit der Union im Bund nicht verschließen. "Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union", betonte Göring-Eckardt in der der Tageszeitung "Die Welt". Ihre Partei gehe "ernsthaft" in die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. Sie sei aber "sehr skeptisch, ob wir inhaltlich tatsächlich zusammenkommen", sagte Göring-Eckardt, die für ihre Partei als Spitzenkandidatin in die jüngste Bundestagswahl gezogen war.

Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte die Politikerin einen ehrgeizigen Klimaschutz. "Die ökologische Modernisierung ist unser Kernpunkt", sagte Göring-Eckardt. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft, Abstriche bei den Steuererhöhungsplänen der Grünen zu machen, und betonte: "Ich höre mir Gegenvorschläge an, aber ich bin nicht bereit, notwendige Investitionen mit neuen Schulden zu finanzieren."

Löhrmann hebt "Energiewende" hervor

Die nordrhein-westfälische Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) setzt ebenfalls auf "sehr ernsthafte und professionelle" Sondierungsgespräche. "Wir stellen uns der Verantwortung", sagte Löhrmann der "Berliner Zeitung". Aus grüner Sicht sei vor allem die Energiewende "ein zentrales Thema", so Löhrmann. Ferner müsse die Union zeigen, ob sie tatsächlich zu einer modernen Einwanderungspolitik bereit sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der SPD, mit der die Union an diesem Freitag Sondierungsgespräche führen will, auch die Grünen zu Sondierungen eingeladen. Das Treffen wird am kommenden Donnerstag (10. Oktober 2013) stattfinden. Als Teilnehmer gesetzt sind die Ex-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie die noch amtierenden Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Hinzu kommen sollen der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann und die beiden künftigen Fraktionschefs. Deren Wahl ist am Dienstag. Bei der Wahl der beiden Fraktionsvorsitzenden wollen Anton Hofreiter, Göring-Eckardt und Kerstin Andreae antreten. Die Wahl Hofreiters ist so gut wie sicher. Göring-Eckardt gilt als Favoritin bei einer Kampfabstimmung mit Andreae.

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Koalitionspoker hat begonnen (30.09.2013)

CSU gibt sich skeptisch

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche trat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf die Bremse. Er sagte der Zeitung "Die Welt", die Grünen hätten bei der Bundestagswahl "die Quittung dafür bekommen, dass sie eine Politik der Verbote, der Bevormundung, der Arroganz, der Besserwisserei, der Steuererhöhung und der Verharmlosung der Pädophilie betrieben haben". Die Union habe hingegen für ihre Politik die Zustimmung der Bevölkerung bekommen. "Wir werden diesen Erfolg nicht durch irgendwelche Experimente gefährden."

An die SPD schickte Dobrindt die Mahnung, ihre "staatspolitische Verantwortung" wahrzunehmen und sich für eine Koalition zu öffnen. "Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen", sagte er. Es werde "Zeit, dass die SPD aufwacht und sich der Realität stellt". Die Union hatte die Bundestagswahl mit 41,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen, benötigt aber zur Bildung einer neun Bundesregierung einen Koalitionspartner.

kle/qu (afp, dpa)

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