SPD billigt Linksbündnis
5. Oktober 2008
Ein Sonderparteitag beschloss am Samstag (4.10.2008) in Rotenburg an der Fulda bei nur sieben Gegenstimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Diese sollen im November zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung führen, die auf die Duldung durch die Linkspartei angewiesen ist. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte eine solche Konstellation vor der Landtagswahl im Januar ausgeschlossen.
Mit den Linken soll die SPD-Spitze Gespräche über eine Tolerierung führen. Die amtierende Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch hatte bei der Wahl im Januar ihre absolute Mehrheit verloren. Sie ist seither nur noch geschäftsführend im Amt.
Viel Beifall gab es nicht
Ypsilanti hatte zuvor eindringlich um Zustimmung geworben. "Der Politikwechsel ist ohne einen Regierungswechsel unerreichbar", sagte Ypsilanti am Samstag. Von den etwa 335 Delegierten wandten sich in der Debatte nur einzelne gegen eine Kooperation mit den Linken. Viel Beifall gab es für sie nicht.
Ablösung Kochs Anfang November
Die Koalitionsverhandlungen sollen bereits am Dienstag beginnen. Über das Ergebnis sollen Parteitage von SPD und Grünen am ersten November-Wochenende befinden. Anschließend könnte sich Ypsilanti im Wiesbadener Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen und die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) ablösen.
Vor der Abstimmung hatte die Parteichefin engagiert für ihr Vorhaben geworben. Die linke Mehrheit im Landtag sei in der Lage, eine andere Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik zu gestalten. Die SPD werde aber nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen. Als eine ihrer Bedingungen nannte Ypsilanti den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Der Wortbruch ist perfekt
Die Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken wäre die erste Kooperation der SPD mit der Linkspartei in einem westlichen Bundesland. Der Kurs ist besonders umstritten, weil Ypsilanti vor der Wahl jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. In Teilen der Bundes-SPD wird zudem befürchtet, die Glaubwürdigkeit der Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 könnte Schaden nehmen. (mag)