Gorleben-Erkundung geht weiter
17. September 2010
Der Salzstock Gorleben wird wieder als mögliches Endlager für Atommüll erkundet. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander kündigte an, dass er die nötige Zustimmung erteilen wird. Zum 1. Oktober gebe es grünes Licht. Bereits im März hatte das Bundesamt für Strahlenschutz die Verlängerung des Rahmenbetriebsplans beantragt, der für die unterirdischen Arbeiten notwendig ist. Der Bund will nach zehn Jahren Pause wieder prüfen, ob sich das Bergwerk für hochradioaktive Stoffe eignet.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister kündigte an, die weitere Erkundung von internationalen Experten begleiten zu lassen. "Es muss größtmögliche Transparenz herrschen", sagte McAllister der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "In einigen Jahren haben wir Klarheit. Wenn Gorleben nicht geeignet ist, müsste spätestens dann die Standortsuche weitergehen", sagte McAllister. Eine Enteignung von Grundstückeigentümern, um die Untersuchung des Salzstocks fortzusetzen, bezeichnete er als "ultima ratio".
SPD, Grüne und Linke halten das Bergwerk geologisch nach wie vor für unsicher. Der Gorleben-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags besichtigte am Donnerstag (16.09.2010) erstmals das potenzielle Endlager. Die Bundestagsopposition sah ihre Zweifel nach einem Besuch des Salzstocks bestätigt. Die Vertreter von Union und FDP widersprachen.
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss war im März dieses Jahres vom Bundestag eingesetzt worden. Er soll untersuchen, ob das ehemalige Salzbergwerk im niedersächsischen Wendland in den 1980er Jahren einseitig von der Politik als Endlagerstandort durchgesetzt werden sollte. Nach Ansicht der SPD soll der Ausschuss auch die Eignung von Gorleben prüfen. Die Erkundungsarbeiten in der ostniedersächsischen Region waren vor rund zehn Jahren unterbrochen worden. Weil große Teile des Geländes in Privat- oder Kirchenbesitz sind, hat die Bundesregierung die Enteignung der Eigentümer in Erwägung gezogen. In die Erkundung des Salzstocks wurden von 1977 bis 2007 gut 1,5 Milliarden Euro investiert. Im Zuge der weiteren Erkundung wird mit einer Erhöhung der Kosten auf 3 Milliarden Euro gerechnet.
Trittin spricht von "größter politischer Lüge"
Grünen-Fraktionschef Trittin sagte im ARD-Fernsehen, man dürfe sich bei der Suche nach einem Endlager nicht auf den Standort Gorleben festlegen. Der Bundesregierung warf er vor, mit der Verlängerung der Laufzeiten zusätzlichen Atommüll zu produzieren, ohne die Frage der Endlagerung geklärt zu haben. Er sprach von der "größten politischen Lüge" und einem "Schwarzbau" in Gorleben. Der CDU-Politiker Reinhard Grindel warf Trittin daraufhin vor, er habe in seiner Zeit als Bundesumweltminister nichts getan, um alternative Standorte zu finden. "Hier in Gorleben müssen Geologen wieder die Oberhand gewinnen, nicht die Ideologen", sagte er.
Die hätten bei der Erkundung auch einiges zu tun: Kopfzerbrechen bereiten Experten die tief unten im Salzstock gefundenen Kohlenwasserstoffe - hinter dem Begriff verbirgt sich außer Erdöl möglicherweise explosives Erdgas. Doch die Ausschuss-Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) meinte: "Es kommt darauf an, nicht weitere Warteschleifen zu produzieren." Die SPD-Obfrau im Gorleben-Ausschuss, Ute Vogt, nannte die Eignungsprüfung dagegen einen Affront für die Bevölkerung.
Gegner kündigen erbitterten Widerstand an
Atomkraftgegner kündigten sofort Widerstand gegen die Fortsetzung der Erkundung an. Sie rüsten sich für eine große Protestdemonstration an diesem Wochenende in Berlin. Den nächsten Castor-Transport mit Atommüll für das Zwischenlager in Gorleben erwarten die Atomkraftgegner am 6. November. Der Zug solle am 5. November im französischen La Hague starten. Anti-Atom-Gruppen erwarten dann Zehntausende Demonstranten im Wendland.
Die deutschen Atommeiler produzieren jährlich 450 Tonnen hochradioaktiven Müll. Bei 13 Atomkraftwerken gibt es Zwischenlager für Brennstäbe und hochradioaktiven Müll. In Ahaus und Gorleben existieren zudem zentrale Zwischenlager. Ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es in Deutschland nicht.
Autor: Marcus Bölz (epd, dpa)
Redaktion: Dirk Eckert