Offene Fragen

Auch der 16. Gipfel zur Euro-Rettung ist nicht vom gewohnten Muster abgewichen: Hohe Erwartungen im Vorfeld und Vorschusslorbeeren von den Finanzmärkten, denen Skepsis und Enttäuschung folgen. Die Renditen für italienische und spanische Anleihen zogen am Freitag (09.12.2011) wieder an. Das zeige, dass eine ultimative Lösung nicht auf einem Gipfel gefunden werden könne, sagt Stefan Schneider, Chief International Economist von der DB Research. Dennoch wertet er die Entwicklung der Eurozone hin zu einer Fiskalunion als einen Schritt in die richtige Richtung.

In einem neuen Vertrag, den bis auf Großbritannien wahrscheinlich alle EU-Staaten mittragen wollen, werden eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder festgelegt. Dadurch würde die Währungsunion an fiskalischer Glaubwürdigkeit gewinnen, meint Stefan Schneider. "Allerdings wären Politiker nicht Politiker, wenn sie nicht irgendwo eine gewisse Flexibilität offen lassen würden", so der Ökonom gegenüber DW-WORLD.DE.

Bis März soll der neue Vertrag ausformuliert sein. Dann geht er durch die Mühle der Ratifizierung, die sich bis Ende 2012 hinziehen könnte.

Viele Fragen offen

Was schneller als geplant kommen wird, ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM. Statt 2013 soll er bereits Mitte 2012 den provisorischen EFSF ablösen. Das sei positiv, attestiert Hans-Peter Burghof, Finanzwissenschaftler der Uni Hohenheim. Fraglich bleibt für ihn, wie das Ganze aussehen soll: "Wird das ein Rettungsschirm sein, der wie eine Hängematte wirkt und damit letztendlich das europäische System gefährdet oder wird er eine Insolvenzregelung der Staaten beinhalten, die dazu führt, dass sich Regierungen nicht ausruhen können?", so Burghof.

Eine gute Note erhält der Gipfel von der Bundesbank. Der geplanten Erhöhung der IWF-Mittel für angeschlagene Staaten stehe sie positiv entgegen. "Die Gespräche darüber mit der Regierung laufen konstruktiv", sagt ein Sprecher der deutschen Notenbank. 200 Milliarden Euro sollen die Notenbanken der EU-Staaten dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung stellen, damit dieser sie an klamme Euroländer weitergibt. So wird das Verbot umgangen, dass die Europäische Zentralbank Staaten nicht finanzieren darf.

Klare Vorgaben vermisst

Ob diese Summe als Schutzwall für Italien und Spanien ausreicht, wird allgemein bezweifelt. Italien hat 1,9 Billionen Euro Schulden, von denen 320 Milliarden nächstes Jahr fällig werden. Wie lange Italien die selbstmörderischen Zinsen für die Refinanzierung aushält, steht in den Sternen. Auch wenn die neue Regierung unter Mario Monti bisher den hohen Erwartungen von außen gerecht wurde, bleibt Italien das Schlüsselland für die weitere Existenz der Eurozone. "Wenn die Eurozone es über die stärkere fiskalische Zusammenarbeit nicht schafft, Italien auf den rechten Pfad zu bringen, dann hätte das eklatante Auswirkungen auf den weiteren Fortbestand der Eurozone", ist Stefan Schneider von der Deutschen Bank überzeugt.

Für die nächsten Wochen sei entscheidend, wie die EZB und die Ratingagenturen die Ergebnisse des Gipfels interpretieren, sagt Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. Die Ratingagentur Standard & Poor's sehe zwar in den deutsch-französischen Vorschlägen "vielversprechende" Zeichen in die richtige Richtung, die Gefahr von baldigen Herabstufungen mehrerer Euroländer sei aber nicht vom Tisch, so Krämer weiter.

Erst am Donnerstag enttäuschte die EZB die Anleger mit der Ankündigung, die Anleihekäufe nicht massiv auszuweiten. Ob sie sich nach dem Gipfel nun selber am Zug sieht, stärker zur Krisenbekämpfung beizutragen, bleibt abzuwarten. Die Diskussion über die Rolle der EZB werde sehr angelsächsisch getrieben, meint Ökonom Schneider: "Die wollen die ultimative Gewissheit, dass die EZB uns ein Ziel gibt, an dem wir uns festhalten können." Von EZB-Vertretern habe er gehört: "'Wenn wir in den Abgrund starren, wissen wir, was wir zu tun haben.' - Was will man mehr von einem Notenbanker hören?"

Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Rolf Wenkel