Blutige Proteste in Georgien

Am Abend vor dem georgischen Unabhängigkeitstag am Donnerstag (26.05.2011) haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in der georgischen Hauptstadt Tiflis blutige Auseinandersetzungen geliefert. Bei den Toten handelt es sich nach offiziellen Angaben um einen Polizisten und einen Demonstranten. Mindestens 37 Menschen wurden verletzt, als das Innenministerium den zentralen Friedensplatz räumen ließ. Polizisten gingen in der Nacht mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln gegen die vor dem Parlamentsgebäude Demonstrierenden vor. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.

Die Behörden begründeten das gewaltsame Vorgehen damit, dass Kundgebungen ab Mitternacht nicht mehr erlaubt waren. In der ehemaligen Sowjetrepublik war für Donnerstag eine Militärparade zum Unabhängigkeitstag angekündigt. Die Demonstrationen dauern seit Samstag an. Mehrere tausend Menschen zogen am Mittwoch zum Parlamentsgebäude. Bis in die Nacht harrten trotz starken Regens rund 300 Menschen aus.

Opposition wirft Saakaschwili diktatorische Führung vor

Die Gegner von Präsident Michail Saakaschwili fordern seinen Rücktritt und werfen dem Regierungschef einen diktatorischen Führungsstil vor. Oppositionsführerin Nino Burdschanadse sagte, die Behörden setzten brutale Gewalt ein. Sie rief dazu auf, die Proteste fortzusetzen: "Die Demokratie wird in Georgien siegen." Die Organisation Transparency International Georgien teilte mit, die Polizei habe auf friedliche Demonstranten eingeschlagen.

Die Regierung erklärte, die Demonstranten seien "sehr aggressiv". Präsident Saakaschwili vermutete eine "Maskerade" der Opposition, hinter den Protesten stehe der Erzfeind Moskau. Die Opposition trat allerdings nicht geschlossen auf, mehrere Parteien schickten keine Anhänger zu den Kundgebungen.

Immer wieder Gewalt in Georgien

Bereits in der Vergangenheit hatte es in Georgien blutige Proteste gegen die Regierung gegeben. Die Opposition ist aber so zersplittert, dass sie stets daran scheiterte, Saakaschwili abzulösen. Der pro-westliche Präsident war 2004 im Zuge der so genannten Rosenrevolution an die Macht gekommen. Er versprach eine Demokratisierung der ehemaligen Sowjetrepublik, wird aber seit einigen Jahren als autoritär kritisiert. Trotz der Niederlage im Krieg mit Russland 2008 ist Saakaschwili nach wie vor der einflussreichste Politiker Georgiens und viele vermuten, dass er auch nach Ablauf seiner Amtszeit 2013 weiter eine Rolle in der Politik des Landes spielen wird.

Autorin: Gönna Ketels (afp, dpa)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot