Bush und das Klima

In den USA kann George W. Bush mediale Erfolge mit seinen Vorschlägen zum Thema Klimaschutz erzielen. Auch die britische und die australische Regierung klatschen dem US-Präsidenten Beifall für seine überraschende Initiative. Bush hatte vorgeschlagen, bis Ende 2008 ein langfristiges globales Ziel zur Senkung der Klimagas-Emissionen festzulegen. Er wolle die führenden Industrienationen auffordern, nach Ablauf des Klimaschutzabkommens von Kyoto im Jahr 2012 ein neues globales Rahmenwerk zum Kampf gegen Treibhausgase zu schaffen.

Pläne: Genau oder ungenau?

Die EU hat die Klimaschutzinitiative als wegweisend begrüßt. In Brüssel sieht man aber keinen Politikwechsel der USA. Die Erklärung sei im Wesentlichen nur eine Wiederholung der bekannten Position, sagte der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Freitag (1.6.2007). Bushs Vorschlag enthalte weder die Pflicht, den Ausstoß zu reduzieren, noch den Handel mit Emissionsrechten, erklärte Dimas. Ziele für den Klimaschutz seien nur ungenau beschrieben. Es habe sich gezeigt, dass dieser Ansatz zur Reduzierung des Ausstoßes ineffektiv sei.

In einem Fernsehinterview sagte der US-Präsident, dass es ihm
"absolut" um verbindliche Ziele zur Schadstoffreduzierung gehe. An diesen sollten aber auch Boom-Länder wie China und Indien beteiligt werden, so Bush. Er wolle in mehreren Konferenzen mit den 15 größten Schadstoffproduzenten bis Ende kommenden Jahres konkrete Ziele festlegen. Der US-Präsident hoffe auf einen Durchbruch beim G-8-Gipfel in der kommenden Woche in Heiligendamm.

Nur mit UN?

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte Bushs Rede, ihr G-8-Beauftragter Bernd Pfaffenbach betonte aber, Merkel wolle ein neues globales Klimaabkommen ausschließlich im Rahmen der UN verhandeln. "Zusätzliche Absprachen der 15 größten Energieverbrauchsländer könnten diesen Prozess ergänzen, aber nicht ersetzen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einem Zeitungsinterview.

Auf gar keinen Fall könne Europa einem unverbindlichen Plan zustimmen, der nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbart werde, sagte Gabriel. Notwendig seien klare und überprüfbare Ziele. Die USA lehnen das von der deutschen G-8-Präsidentschaft vorgeschlagene Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent der Treibhausgas-Emissionen für alle Länder bis 2050 ebenso wie andere konkrete Vorgaben bisher ab.

Ende der ernsthaften Klimapolitik?

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die jüngsten Äußerungen zum Klimaschutz von US-Präsident George W. Bush als "PR-Initiative" gewertet. Ein neues globales Rahmenwerk zum Kampf gegen Treibhausgase, wie es Bush in Washington vorgestellt hatte, sei ungeeignet, hieß es in einer Erklärung. Die US-Regierung habe vielmehr eine Initiative gestartet, "um den UN-Verhandlungsprozess zu unterminieren, der zwischen 2007 und 2009 zu ernsthaften absoluten Klimazielen für die Industriestaaten" führen soll, kritisierte Germanwatch. Dies wäre "nicht der Anfang, sondern das Ende einer ernsthaften Klimapolitik". Ähnliche Reaktionen kamen von Greenpeace und anderen Umweltorganisationen. (mb)