Gesundheit

Die SPD will die Krankenversicherung in eine "Bürgerversicherung" umwandeln. Dabei muss jede Krankenkasse – egal ob privat oder gesetzlich – jeden ohne Ansehen des Risikos versichern. Die Krankenkassenbeiträge sollen sich am Einkommen orientieren. Dabei werden in Zukunft Löhne, Gehälter und Renten zur Finanzierung herangezogen sowie Kapitalerträge. Mieten und Pachten werden aber nicht verrechnet. In der Bürgerversicherung sollen wie bisher Familienmitglieder ohne Einkommen mitversichert sein. Außerdem soll auch die Pflegeversicherung zu einer "Pflege-Bürgerversicherung" ausgebaut werden.

CDU und CSU wollen eine "solidarische Gesundheitsprämie" einführen. Das heißt, jeder Erwachsene zahlt denselben konstanten und einkommensunabhängigen Beitrag an die Krankenkasse. Der Beitrag, dessen Höhe im Wahlprogramm nicht genannt ist, wird bei niedrigen Einkommen teilweise durch einen sozialen Ausgleich finanziert. Auch der Arbeitgeber zahlt einen festgeschriebenen Beitrag an die Krankenkassen. Bei Rentnern sollen die Rentenversicherungen den Arbeitsgeberanteil zahlen. Kinder sollen beitragsfrei – weil durch Steuermittel finanziert – versichert werden. Außerdem will die Union den Wettbewerb unter den Krankenkassen verstärken. Bei der sozialen Pflegeversicherung wollen CDU und CSU in der ersten Legislaturperiode damit beginnen, eine Kapitaldeckung einzuführen.

Die Grünen wollen die Kranken- und die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung" umwandeln, in die jeder gemäß seines Einkommens einzahlt. Die Leistungssätze der künftigen Pflege-Bürgerversicherung sollen an die Preisentwicklung angepasst werden. Alle Leistungen für Behinderte sollen in einem Teilhabeleistungsgesetz (Was ist das?)gebündelt werden.

Die FDP will die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen abschaffen. Jeder Bürger soll sich privat versichern und selbst bestimmen, welche Versicherung er außer einem künftig verpflichtenden Mindestschutz haben möchte. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Kindern und sozial Schwachen sollen über Steuern finanziert werden.

Die Linkspartei* möchte eine "solidarische Bürgerversicherung" einführen, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Kranken-, und Pflegeversicherung einbezieht.

* Die Linkspartei.PDS ist der volle neue Name der PDS. Auf ihrer Wahlliste werden auch die neuen PDS-Partner von der WASG aufgestellt. Die Vorschläge der WASG sind in das Wahlprogramm der Linkspartei eingeflossen.