Geschwärzter Mueller-Bericht wird vorgelegt | Aktuell Amerika | DW | 15.04.2019
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USA

Geschwärzter Mueller-Bericht wird vorgelegt

Der Abschlussbericht des US-Sonderermittlers zur Russland-Affäre wird am Donnerstag veröffentlicht. Allerdings in redigierter Form und mit geschwärzten Passagen. Den Demokraten im US-Kongress reicht das nicht.

 Robert Mueller (Reuters/J. Roberts)

Robert Mueller (Archivbild)

Bei Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller sollen laut Justizminister William Barr unter anderem solche Stellen geschwärzt werden, die "sensible Quellen und Methoden" der Ermittler enttarnen könnten. Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, Informationen zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von "nebensächlichen Akteuren" beträfen. Der Bericht werde am Donnerstag an den Kongress gehen und zugleich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Streit um das, was nicht veröffentlicht wird

Die Demokraten finden das nicht ausreichend. Sie fordern von Barr, dem Kongress eine nicht geschwärzte Version des Berichts und die zugrunde liegenden Beweise zur Verfügung zu stellen.

FBI-Sonderermittler Mueller hatte von Mai 2017 an ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Lager von Donald Trump und Vertretern Russlands gegeben hatte, um den Ausgang zugunsten des heutigen Präsidenten zu beeinflussen. Die Ermittlungen hatten zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

Seinen fast 400-seitigen Abschlussbericht hatte Mueller am 22. März dem Justizministerium vorgelegt. Laut der von Justizminister Barr zwei Tage danach veröffentlichten vierseitigen Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass das Trump-Team während des Wahlkampfs mit Russland zusammenarbeitete.

Unterschiedliche Auffassungen

Zu der Frage, ob Trump später im Amt die Ermittlungen zu der Russland-Affäre behinderte, legte sich Mueller nach Darstellung Barrs nicht fest. Der Minister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe. Nach der Vorlage der Zusammenfassung hatte es Medienberichte gegeben, wonach einige Ermittler aus Muellers Team wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten "besorgniserregender" als das der Minister beschrieben habe.

qu/ww (dpa, afp, ape)

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