EU gegen Zigarettenschmuggel
5. Juni 2013
Die illegale Lieferung war für Sachsen und Thüringen im Osten Deutschlands bestimmt: Etwas mehr als 200.000 Zigaretten, Wert: um die 50.000 Euro. Durchaus ein großer Fisch, der den Behörden da ins Netz ging, meint Bianca Richter vom Zollfahndungsamt Dresden, doch eigentlich war es eher ein Schwarm vieler Fische. Denn anders als früher werden Zigaretten nicht mehr in großen Lastwagen oder Containern geschmuggelt, sondern in kleinen Einheiten, verteilt auf viele Personenwagen. "Diese Täter haben auch noch den Weg über die Bahn genommen, das heißt, sie haben einen Teil der Lieferung per Reisekoffer, per Bahn eingeschmuggelt."
Die Zollfahnder hatten die Täter schon länger beobachtet, und als sie genügend Hinweise hatten, griffen sie zu. Bei den Hausdurchsuchungen fanden die Beamten weitere Zigaretten und Beweise für frühere Schmuggeltouren. Insgesamt hatte die Bande einen Steuerschaden von 15 Millionen Euro auf dem Kerbholz. Die illegale Ware hatte sie sich in Russland, in der Ukraine und in Weißrussland besorgt.
EU-Pläne gegen Zigarettenschmuggel
Rund zehn Milliarden Euro gehen den 27 EU-Staaten durch den Zigarettenschmuggel jedes Jahr an Steuereinnahmen verloren. Die Zahl ist ein grober Schätzwert, es könnten auch 15 Milliarden Euro sein oder sieben Milliarden. In jedem Fall eine große Summe. Die EU-Kommission will deshalb eine neue Strategie gegen den Zigarettenschmuggel in Europa anstoßen. Neben der auch bisher schon üblichen Polizeizusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern will die EU-Kommission bei Herstellern und in den Ursprungsländern ansetzen.
Denn die Zigarettenfirmen haben zwar meist selbst Verkaufseinbußen durch die geschmuggelten Zigaretten. Oft haben sie aber auch daran verdient. Denn die Markenzigaretten, die aus Osteuropa und Asien auf den europäischen Markt drängten, kamen lange Zeit über Umwege aus den Produktionshallen der großen europäischen und US-amerikanischen Tabakkonzerne.
Schon in den vergangenen drei Jahren hat die EU-Kommission den Druck auf die Zigarettenhersteller kontinuierlich erhöht. Mit den vier größten Konzernen, die 80 Prozent des Weltmarktes abdecken, hat die Behörde in Brüssel inzwischen Abkommen geschlossen, nach denen die Unternehmen sich am Kampf gegen den Zigarettenschmuggel beteiligen müssen. Die Firmen müssen seither genau belegen, wohin sie wie viele Zigaretten liefern.
Zigarettenhersteller verdienen mit
Austin Rowan von der Europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF lobt diese Abkommen als wichtigen ersten Schritt, dem nun der zweite folgen müsse: "Andere Hersteller außerhalb der Europäischen Union verkaufen immer noch riesige Mengen von Zigaretten in Märkte, von denen man weiß, dass dort nicht ein Viertel oder oft nicht einmal ein Zehntel der Menge konsumiert werden kann." Die Hersteller wüssten also sehr genau, dass ihre Zigaretten von diesen meist sehr kleinen Ländern in die Europäische Union weitergeschmuggelt würden.
Das Kernproblem des Zigarettenschmuggels ist der große Preisunterschied, der das organisierte Verbrechen förmlich anzieht. Ein Lieferwagen mit 100.000 Zigarettenpackungen ist in Weißrussland mit 30.000 Euro beladen, in Polen hat er schon 100.000 Euro an Bord, und in Deutschland ist die Ladung dann 250.000 Euro wert. Und wenn der Wagen noch weiterfährt nach England oder Skandinavien, dann steigt der Wert der Zigaretten auf eine halbe Million Euro.
Bei solchen Renditen lassen sich die organisierten Banden nicht nur immer neue Vertriebswege einfallen. Vor 20 Jahren waren es noch vorwiegend originale Markenzigaretten, die aus Niedrigpreisländern in die Hochpreisländer geschmuggelt wurden. Dann begannen die Banden, zunehmend Markenzigaretten zu fälschen. Inzwischen kommen noch sogenannte Cheap White Brands dazu, Billigmarken wie Jin Ling aus Kaliningrad.
Legale Produktion für den illegalen Markt
"Offiziell wird die Jin-Ling-Zigarette für den russischen Markt hergestellt", sagt Wolfgang Schmitz vom Zollkriminalamt in Köln. "Sie finden aber interessanterweise auf dem russischen Markt nicht eine einzige Jin-Ling-Zigarette." Mit anderen Worten: Die Stängel werden direkt für den Schmuggel hergestellt. Mit großem Erfolg: In einigen Gegenden Berlins gehört Jin Ling zu den meistgerauchten Zigaretten. Die Nachfrage ist so groß, erzählt Wolfgang Schmitz, dass diese "für den Schmuggel produzierte Marke inzwischen selbst gefälscht wird".
Die EU-Kommission möchte nun auch diese Billigmarken ins Visier nehmen. Länder wie Russland sollen über internationale Handelsverträge und Konventionen gezwungen werden, die Hersteller besser zu kontrollieren. Doch weil das schwierig sein dürfte, sollen auch die Freihäfen und Freihandelszonen in der EU und anderswo besser überwacht werden. "Die Freihandelszonen in aller Welt werden als Drehscheiben für den Zigarettenschmuggel benutzt", meint Betrugsfahnder Austin Rowan von OLAF.
Für Wolfgang Schmitz vom Zollkriminalamt Köln ist der Kampf gegen geschmuggelte Zigaretten nicht nur ein Kampf gegen Steuerhinterzieher. Viele der vor allem aus Asien eingeschleusten Kippen seien schlicht gesundheitsgefährdend: "Der Tabak kommt oft aus Regionen, in denen noch Pestizide und Herbizide eingesetzt werden, die in Europa längst verboten sind", warnt Schmitz. Man habe bei den Untersuchungen auch schon geschredderte CD-Teile, Mäusekot und selbst Asbestfasern gefunden.