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Geringe Beteiligung bei Wahl in Ägypten

28. Mai 2014

Mit der Verlängerung der Wahl sollten die Bürger an die Urne gelockt werden. Doch es bringt nicht viel: Reporter berichten von leeren Wahllokalen. Die Regierung hat allerdings noch weitere Tricks auf Lager.

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eine Wählerin in einem Wahllokal in Ägypten (Foto:Reuters)
Bild: imago/UPI Photo

Bei der Präsidentenwahl in Ägypten zeichnet sich auch am zusätzlichen dritten Wahltag nur eine geringe Beteiligung ab. Ein Reporter der Agentur Reuters berichtet, dass - wie auch andernorts - in einem Wahllokal mit mehr als 6000 registrierten Stimmberechtigten im Kairoer Arbeiterbezirk Schubra gähnende Leere herrsche. Nur die Wahlhelfer und einige Sicherheitskräfte seien zu sehen. Aktivisten kritisierten die Verlängerung als Versuch, die Wähler an die Urnen zu zwingen.

Einige lokale Radiosender hatten bereits am Dienstagabend gemeldet, wer sich nicht an der Wahl beteilige, müsse eine Geldstrafe in Höhe von 500 ägyptischen Pfund, also umgerechnet 51 Euro bezahlen. Solche Drohungen hatten allerdings auch bei früheren Wahlen kaum Wirkung gezeigt, da das Geld in der Regel nicht eingetrieben wird. In der Stadt Alexandria soll die Wahlbeteiligung angeblich bereits rund 48 Prozent erreicht haben. Das sagte der Gouverneur dem Nachrichtenportal "Youm7".

Schon am Dienstag hatte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, um die Beteiligung zu erhöhen. So wurde der Tag für arbeitsfrei erklärt, die Öffnungszeiten der Wahllokale wurden verlängert und die Menschen über die staatlichen Medien aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Um ihnen das noch zu erleichtern, konnten sie im ganzen Land Züge kostenlos nutzen.

Wahlbeteiligung als Stimmungsbarometer

Die Regierung hatte die ursprünglich für zwei Tage angesetzte Abstimmung am Dienstag um einen Tag verlängert, um weitere Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen. An einem Sieg des Ex-Armeechefs Abdel Fattah al-Sisi bestand weiter kein Zweifel. Er hat mit Hamdin Sabahi aus dem linken politischen Lager nur einen Gegenkandidaten, der aber als chancenlos gilt. Daher wird die Wahlbeteiligung im In- und Ausland als wichtiges Maß für die Beliebtheit des bisherigen Militärchefs gewertet.

Die verbotene Muslimbruderschaft hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie fühlte sich durch die schwache Beteiligung in ihrer Ansicht bestätigt, die Mehrheit der Ägypter lehne den "Putsch" der Militärführung vom Juli 2013 ab.

Die Website der Zeitung "Al-Shorouk" berichtete, die Wahlkampfteams der beiden Kandidaten hätten bei der Wahlkommission vergeblich Einspruch gegen die Verlängerung eingelegt. Aus Protest gegen die Entscheidung erschienen viele der Vertreter der Sabahi-Kampagne nicht als Beobachter in den Wahllokalen.

mm/cr (dpa, rtr, afp)