Gerichtspräsidentin geht aus Protest gegen Zwangsruhestand zur Arbeit | Aktuell Europa | DW | 04.07.2018
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Justiz-Konflikt

Gerichtspräsidentin geht aus Protest gegen Zwangsruhestand zur Arbeit

Seit Mitternacht hätte Polens Oberste Richterin im Ruhestand sein müssen. Doch Malgorzata Gersdorf hat sich ihrer angeordneten Zwangspensionierung widersetzt. Die Regierung verteidigt die umstrittene Justizreform.

Aus Protest gegen ihren Zwangsruhestand ist die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Polen, Malgorzata Gersdorf, am Mittwoch zur Arbeit erschienen. Gersdorf betrat am Morgen das Gerichtsgebäude in Warschau. Sie mische sich nicht in die Politik ein, sagte die Richterin vor Journalisten. Sie wolle aber für die Rechtsstaatlichkeit in Polen kämpfen und "die Grenze zwischen der Verfassung und dem Verstoß gegen die Verfassung aufzeigen".

Gersdorf und weitere Richter verweigern sich dem von der nationalkonservativen Regierung beschlossenen Zwangsruhestand für Richter, der um Mitternacht in Kraft trat. Vor dem Obersten Gericht in Warschau wurde Gersdorf von mehreren tausend Demonstranten empfangen, die "Freie Gerichte", "Verfassung" und "Unabsetzbar" riefen. Am Dienstagabend hatten vor dem Gerichtsgebäude bereits rund 5000 Menschen für Gersdorf und andere betroffene Richter demonstriert.

EU-Abgeordnete kritisieren Polens Justizreform

Das umstrittene Gesetz schickt 27 der 73 Richter am Obersten Gerichtshof in den Zwangsruhestand, die älter als 65 Jahre sind. Bisher lag die Altersgrenze aber bei 70 Jahren. Neben Gersdorf haben weitere Richter bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte die Justizreformen seiner Regierung. "Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäß seiner eigenen Traditionen zu errichten", sagte Morawiecki im Europaparlament in Straßburg. Dort erntete er harsche Kritik für die Reform. "Zerstören Sie nicht die demokratische Kultur in Ihrem Land!", forderte der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann (SPD), nach der Rede Morawieckis. "Polen muss zurück ins Zentrum der Europäischen Union kommen." 

Viele Abgeordnete hatten bei der Debatte mit Morawiecki Schilder mit der Aufschrift "Rechtsstaat" vor sich aufgestellt. "Warum entlässt Ihre Regierung Richter wegen deren politischer Meinung?", fragte der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Wenn Polen seine demokratischen Errungenschaften nicht bewahre, werde Europa das übernehmen. 

Das vom Parlament verabschiedete und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, deretwegen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. Sie hatte am Montag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die "Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen", sagte ein Kommissionssprecher.

EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet

Anfang 2016 hatte Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Das Vertragsverletzungsverfahren kann zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

pg/bri (afp, rtr)