Gericht: Lokführer dürfen weiterstreiken
2. September 2021
Rauer Ton, lange Streiks, nun eine Gerichtsverhandlung: In erster Instanz scheitert die Deutsche Bahn mit dem Versuch, den Streik der Lokführergewerkschaft zu beenden. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem vergangenen Mai erfüllt würden. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich. Dort würde dann voraussichtlich am Freitag verhandelt. Noch ist unklar, ob die Bahn in Berufung geht.
"Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall", ließ Bahn-Personalvorstand Martin Seiler vor der nun für das Unternehmen erfolglosen Verhandlung am Arbeitsgericht Frankfurt mitteilen.
Die GDL hatte in der Nacht zum Donnerstag - trotz eines neuen Tarifangebotes der Bahn - mit ihrem fünftägigen Streik im Personenverkehr begonnen. Dem Konzern zufolge gilt ein Ersatzfahrplan, mit dem etwa 25 Prozent der Fernzüge fahren sollen. Für den Regionalverkehr besteht demnach das Ziel, 40 Prozent des regulären Angebotes zu fahren.
Fronten bleiben verhärtet
GDL-Chef Claus Weselsky hatte zuvor die neue Offerte der Bahn zurückgewiesen. "Der Streik geht weiter." Seiler erklärte: "Wir haben jetzt das dritte verbesserte Angebot vorgelegt - ohne dass die GDL ernsthaft mit uns in Verhandlungen eingetreten wäre." Auch den Vorschlag, mit Hilfe eines Schlichters oder Moderators nach einer Lösung zu suchen, habe die Gewerkschaft abgelehnt. Im Interesse der Kunden und Mitarbeitenden habe der Konzern nun handeln müssen und werde die Streiks deshalb rechtlich überprüfen lassen.
Das Vorgehen weckt Erinnerungen an den November 2014, als die GDL in zwei Instanzen der Arbeitsgerichte in Frankfurt siegte und die Gewerkschaft dann überraschend den Streik abbrach. Die Bahn hatte vor sieben Jahren vergeblich argumentiert, dass der Streik unverhältnismäßig hohen Schaden angerichtet habe.
"Die Streikbeteiligung ist gut, denn der Frust ist gewaltig", sagte ein GDL-Sprecher in Bayern. Die Bahn empfiehlt, Reisen zu verschieben. Alle gebuchten Fernverkehrstickets für die Zeit des Streiks sollen ihre Gültigkeit behalten.
Fahrgäste müssen abwarten
Der Ausstand ist im aktuellen Tarifstreit der dritte und soll bis zum frühen Dienstagmorgen dauern. Im Güterverkehr lief die Streikwelle bereits am Mittwoch an. Kurz danach legte die Bahn das neue Angebot vor. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte der Konzern eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert. Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehört zu den wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden.
Doch nun stehen viele Züge still und den Fahrgästen der Bahn bleibt nichts anderes übrig als abzuwarten. Der Ersatzfahrplan sei am Donnerstag stabil angelaufen, teilte die Bahn mit. Das Unternehmen wollte erneut rund ein Viertel der Fernzüge fahren lassen. Im Regional- und S-Bahnverkehr wird ein Grundangebot von 40 Prozent angestrebt.
hb/sti/AR (dpa)