Dekret zum Aus für Fessenheim annulliert
25. Oktober 2018
Die Richter des Staatsrates haben verkündet, dass die Regierungspläne zur Schließung des umstrittenen AKW nicht rechtmäßig sind. Die rechtlichen Grundlagen für eine Abschaltung seien nicht erfüllt, weil der Kraftwerksbetreiber EDF Betreiber keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Das Gericht stellt sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften. Sie hatten gegen das Dekret vom April 2017 Beschwerde eingelegt, weil sie Arbeitsplatzverluste und ökologische Nachteile erwarten.
Umwelt-Staatssekretär Sébastien Lecornu hatte Anfang des Monats noch Hilfen in Höhe von zehn Millionen Euro angekündigt, um die Region im Elsass an der Grenze zu Deutschland wirtschaftlich unabhängig von dem Kraftwerk zu machen. Um die Anlage nun doch zu schließen, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues Dekret erlassen.
Kein fester Schließungstermin
Trotz des nun gekippten Beschlusses der Vorgängerregierung unter Francois Hollande wurde der Termin für die Abschaltung immer wieder nach hinten verschoben. Zuletzt hatte EDF mitgeteilt, dass der erste Reaktor bis September 2020 runtergefahren werden soll, der zweite bis August 2022. Daraufhin hatte die Atombehörde den Betreiber aufgefordert, die Abschaltung förmlich anzukündigen und bis 2020 einen Rückbauplan vorzulegen.
Die Bundesregierung dringt auf eine baldige Schließung. Das AKW Fessenheim ist das älteste aktive in Frankreich. Es gilt seit Jahrzehnten als störanfällig und damit als Sicherheitsrisiko. Im AKW Flamanville in der Normandie soll als Ausgleich ein neuer Reaktor entstehen. Dieser ist aber noch im Bau.
Während Frankreich weiter auf Atomstrom setzt, ist Deutschland schon aus der Atomkraft ausgestiegen. Die Regierung in Berlin plant auch ein Ende der Kohleenergie. Dazu hat sie eine Kommission ins Leben gerufen, die in wenigen Wochen einen Plan zum Ausstieg vorlegen soll. Am Donnerstag befasste sich das Gremium unter anderem mit dem Strukturwandel in den Kohlerevieren wie dem Hambacher Forst, der zum Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle geworden ist. Sie hat sich dabei auf einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, verabschiedete sie den Bericht einstimmig.
Ba/ml (afp, dpa)