Gericht in Gabun erklärt umstrittene Präsidentenwahl für gültig | Aktuell Afrika | DW | 25.09.2016
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Aktuell Afrika

Gericht in Gabun erklärt umstrittene Präsidentenwahl für gültig

Die Präsidentenwahl vor einem Monat in Gabun ist endgültig entschieden. Das Verfassungsgericht hat Amtsinhaber Ali Bongo zum Sieger erklärt. In der Hauptstadt wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Trotz aller Proteste hat das Verfassungsgericht in Gabun (Artikelbild) die Wiederwahl von Präsident Ali Bongo Ondimba (57) bestätigt. Eine von Oppositionsführer Jean Ping geforderte Neuauszählung der Stimmen lehnte es ab, wie der französische Auslandsradiosender RFI berichtete. Für eine erneute Zählung der Stimmen hatten sich auch Frankreich und Vertreter der Afrikanischen Union ausgesprochen. 

Ali Bongo Ondimba (picture-alliance/AP Photo/F. Mori)

Die Familie von Präsident Ali Bongo ist seit fast 50 Jahren an der Macht in Gabun, Ali Bongo seit 2009

Bongo hatte die Präsidentschaftswahl Ende August nach offiziellen Angaben nur knapp gewonnen. Er erhielt 49,8 Prozent der Stimmen, sein Hauptgegner Ping 48,2 Prozent. In Bongos Heimatprovinz Haut-Ogooue soll die Wahlbeteiligung bei 99,93 Prozent gelegen haben. Mehr als 95 Prozent der Stimmen gingen an Bongo, angeblich hatten nur 47 Personen nicht für ihn gestimmt. Laut Wahlkommission hatte die Wahlbeteiligung in den anderen acht Provinzen rund 48 Prozent betragen.

Nachdem er die Rückendeckung der Justiz erhalten hatte, wandte sich der Staatschef in einer Fernsehansprache an die Öffentlichkeit. "Ich rufe alle politisch Verantwortlichen, und auch die unterlegenen Kandidaten der Wahl vom 27. August, zum Dialog auf", sagte Bongo. Er schließe nicht aus, dass Oppositionsführer Ping Teil seiner neuen Regierung wird. 

Das Ergebnis zugunsten Bongos war erwartet worden

Nach der Urteilsverkündung waren in der Hauptstadt Libreville massive Sicherheitskräfte aufmarschiert, um mögliche Proteste zu unterbinden. Nach der Bekanntgabe des Wahlsieges des Amtsinhabers am 31. August hatte es tagelang heftige Proteste von Regierungsgegnern gegeben, in deren Verlauf mehrere Menschen getötet wurden. Das Parlament war in Brand gesetzt worden, zahlreiche Geschäfte in Libreville wurden zerstört. In Libreville blieb es diesmal vorerst ruhig.

Das Ergebnis zugunsten Bongos war erwartet worden. Der Präsident ist Spross einer Familiendynastie, die den zentralafrikanischen Ölstaat seit bald 50 Jahren regiert. Sein Vater, Omar Bongo Ondimba, hatte in der ehemaligen französischen Kolonie von 1967 bis zu seinem Tod 2009 geherrscht.

pg/mak (dpa, epd, afp)