Gericht in Botsuana kippt Gesetze gegen Homosexualität | Aktuell Afrika | DW | 11.06.2019
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Menschenrechte

Gericht in Botsuana kippt Gesetze gegen Homosexualität

Sieg für sexuelle Minderheiten in Afrika: Das höchste Gericht in Botsuana hat sich für eine Entkriminalisierung von Homosexualität ausgesprochen. Die Gesetze in dem südafrikanischen Land werden nun geändert.

In einem wegweisenden Urteil hat das höchste Gericht von Botsuana die Strafbarkeit homosexueller Handlungen für verfassungswidrig erklärt. "Es gibt nichts Vernünftiges an der Diskriminierung", sagte Richter Michael Elburu. Die gegenwärtigen Gesetze unterdrückten eine Minderheit der Bevölkerung. Deshalb ordnete Elburu eine Änderung an. Nach bisherigem Recht wird Homosexualität mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren bestraft.

Die Entscheidung wurde im Gerichtssaal von vielen Aktivisten verfolgt. Sie jubelten und schwenkten Regenbogenflaggen als Symbol für die Rechte von Homosexuellen.

Botswana entkriminalisiert Homosexualität (picture alliance/AP Photo)

Aktivisten verfolgten die Urteilsverkündung im Gerichtssaal

Das Gericht war von einer anonymen Person angerufen worden, die aus Sicherheitsgründen nur mit den Initialen LM gekennzeichnet war. Die betreffenden Paragrafen im Strafgesetz stammen aus der Zeit britischer Kolonialherrschaft. Das Land im Süden Afrikas ist seit 1966 unabhängig.

"Wiederherstellung der Menschenwürde"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, das Urteil sende ein starkes Signal, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung belästigt, diskriminiert oder kriminalisiert werden dürfe. Die Organisation für Lesben, Schwule und Bisexuelle in Botsuana (LEGABIBO) begrüßte das Urteil als epochale Veränderung und einen "Schritt zur Wiederherstellung der Menschenwürde der LGBT-Gemeinschaft". Die Organisation war in dem Fall Nebenkläger. Chefin Anna Mmolai-Chalmers erklärte: "Jetzt können wir endlich damit beginnen, eine tolerantere Gesellschaft aufzubauen."

Das Anti-Aids Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) bezeichnete das Urteil als Meilenstein für die Gleichberechtigung im südlichen Afrika. Die Kriminalisierung von Homosexualität behindere die Aids-Vorbeugung und Behandlung. Dadurch sei die Ansteckungsgefahr höher, warnte UNAIDS. Botsuana hat 2,3 Millionen Einwohner und kämpft gegen eine der höchsten HIV-Infektionsraten der Welt. Laut UNAIDS-Zahlen leben dort 22,8 Prozent der Erwachsenen zwischen 15 und 49 Jahren mit dem AIDS-Virus.

Viele Staaten bleiben bei Strafbarkeit

Homosexuelle Handlungen sind in vielen afrikanischen Ländern verboten. Erst vor kurzem hatte das höchste Gericht Kenias das Verbot bestätigt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist gleichgeschlechtliche Sexualität in 27 von 49 Staaten südlich der Sahara strafbar. In einigen Ländern droht die Todesstrafe. Auch in afrikanischen Ländern ohne Verbot werden Schwule und Lesben vielfach diskriminiert.

wo/jj (epd, dpa, afpe)

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