Gericht hebt Urteil im Streit um DW-Artikel auf | Aktuell Deutschland | DW | 19.02.2020
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Justiz

Gericht hebt Urteil im Streit um DW-Artikel auf

Ein tschetschenischer Flüchtling war 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er einen DW-Artikel auf Facebook geteilt hatte. Jetzt wurde das Urteil aufgehoben.

2019 war der aus Tschetschenien stammende Mokhmad Abdurakhmanov im bayerischen Augsburg wegen zweier Facebook-Posts zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden - er hatte darin zwei Artikel geteilt, darunter einen, der auf dem russischsprachigen Angebot auf dw.com erschienen war. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München hat das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 19. August 2019 jetzt aufgehoben. Zur Begründung hieß es, der Schuldspruch aus Augsburg sei rechtsfehlerhaft gewesen, unter anderem, weil er den Anforderungen an die Meinungsfreiheit nicht entspräche. "Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an einen anderen Strafrichter des Amtsgerichts Augsburg zurückverwiesen ", so das Urteil vom 17. Februar 2020, das dem Beschuldigten am 19. Februar zugestellt wurde und das der Deutschen Welle vorliegt.

Im geteilten DW-Artikel ging es um die Beschaffungswege von Waffen für Terroristen des sogenannten Islamischen Staates, IS. Den Augsburger Richtern zufolge hatte der Angeklagte dabei in einem offen zugänglichen Facebook-Post einen Artikel geteilt, dessen Artikelbild bewaffnete IS-Kämpfer zeigt, von denen zwei Mützen mit dem IS-Symbol tragen. Dasselbe Titelbild ist im DW-Artikel sowohl auf der Webseite, als auch im Facebook-Post zu sehen. Darin hatte das Gericht in Augsburg offenbar kein Problem gesehen.

Der IS und dessen Symbole sind in Deutschland seit 2014 verboten. Mokhmad Abdurakhmanov kommentierte damals den Repost mit folgenden Worten: "Ich weiß nicht, wer wohin und was geliefert hat, aber das Foto zeigt Kalaschnikow-Sturmgewehre." Das Augsburger Gericht kam zum Schluss, der junge Tschetschene habe verbotene IS-Symbole im Internet verbreitet. Der zweite Vorwurf gegen ihn bezog sich auf zwei kurze Videos, in denen israelische Soldaten Hunde gegen ein palästinensisches Kind einsetzen. Facebook warnte bei den Videos vor Gewaltszenen. Mokhmad Abdurakhmanov repostete sie ohne eigenen Kommentar.

Der 24-Jährige Abdurakhmanov ist der Bruder von Tumsu Abdurakhmanov, einem bekannten Blogger und Kritiker des Regimes von Ramsan Kadyrow, dem Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien.

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