Gericht: Flüchtling muss zurück nach Deutschland geholt werden | Deutsch Aktuell | DW | 14.08.2019
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Migration

Gericht: Flüchtling muss zurück nach Deutschland geholt werden

Ein Jahr nach dem Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit anderen EU-Ländern schiebt ein Gericht der neuen Praxis einen Riegel vor. Die Bundesrepublik muss einen nach Griechenland gebrachten Asylsuchenden zurückholen.

 Deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich (picture-alliance/B. Gindl)

Deutsche Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich

Das Verwaltungsgericht München hat die Rechtmäßigkeit des deutschen Rücknahme-Abkommens für Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern infrage gestellt. Demnach muss die Bundesrepublik einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Asylsuchenden umgehend zurückholen. Laut der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist es die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art.

In dem Beschluss des Gericht heißt es: Dass die Bundespolizei dem Mann die Einreise nach Deutschland verweigert und ihn per Flugzeug wieder nach Griechenland gebracht hat, stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen".

Abkommen mit Griechenland und Spanien

Im Sommer vergangenen Jahres hatte es in der Bundesregierung einen heftigen Streit um Grenzkontrollen und die Abschiebung von Flüchtlingen gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbarte daraufhin mit Griechenland und Spanien Einzelabkommen. Demnach sollten beide Länder an der deutschen Grenze aufgegriffene Migranten binnen 48 Stunden zurücknehmen, wenn sie bereits in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben. 

Deutschland Asylstreit Koalitionsausschuss Seehofer (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Rücknahme-Abkommen verhandelt

Nach Darstellung von Pro Asyl betrifft der gerichtliche Fall einen afghanischen Mann, den die Bundespolizei im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte. Der Betroffene sei derzeit in Griechenland in Abschiebehaft.

Bundespolizei überhaupt zuständig?

Das Gericht hat dem Beschluss zufolge "erhebliche Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Existenz" des Prozederes. Auch sei mit der Entscheidung der Bundespolizei eine Prüfung des Falls durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeblieben. Generell stellt das Gericht infrage, ob die Bundespolizei für Rückführungen überhaupt zuständig ist, da Griechenland nicht direkt an Deutschland grenze.

Die Bundesregierung will trotz des Gerichtsentscheids weiter bestimmte Schutzsuchende an der Grenze zurückweisen lassen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, die Regierung gehe davon aus, dass die Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland rechtmäßig sei. Sie erklärte: "Die Bundespolizei wird weiter verfahren wie in dem Abkommen geregelt." Laut Innenministerium wurden bisher 29 Personen nach Griechenland gebracht. Zwei Asylbewerber mussten zurück nach Spanien.

Pro Asyl sieht sich hingegen in der Kritik an den von Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen bestätigt. Die Leiterin der Abteilung Rechtspolitik, Bellinda Bartolucci, sagte: "Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann. Europarecht gilt auch an deutschen Grenzen." Die Bundespolizei könne das nicht ignorieren.

wo/ww (dpa, afp, proasyl.de)

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