Klima-Urteil gegen die Niederlande
9. Oktober 2018
Der Staat sei verpflichtet, das Land gegen die Bedrohung des Klimawandels zu schützen, urteilte das Zivilgericht in Den Haag und bestätigte damit auch in zweiter Instanz ein Urteil von 2015. Die Klima-Initiative "Urgenda" hatte das Verfahren gegen den niederländischen Staat angestrengt und nach dem Urteil in erster Instanz von einem historischen Sieg gesprochen.
In den kommenden zwei Jahren muss die niederländische Regierung nun dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 reduziert wird. 2017 war der Gesamtausstoß der Treibhausgase allerdings erst um 13 Prozent geringer als 1990. Der Prozess 2015 war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt.
Wenig Initiative
"In Anbetracht der großen Gefahren durch die Emissionen", argumentierte das Zivilgericht in zweiter Instanz, "müssen kurzfristig ehrgeizige Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ergriffen werden, um das Leben der Bürger in den Niederlanden zu schützen." Die Regierung habe zu wenig unternommen, um den Gefahren des Klimawandels zu begegnen, und unternehme zu wenig, um aufzuholen, so die Richter.
Marjan Minnesma von der Klima-Initiative "Urgenda" begrüßte die niederländische Entscheidung als einen bedeutenden Sieg. Man habe bei jedem einzelnen Punkt gewonnen. Und es mache die Dringlichkeit deutlich, dass die Staaten in den Industrieländern eine CO2-Reduktion zwischen 25 und 40 Prozent erreichen müssen, sagte Minnesma.
Die niederländische Regierung erklärte, dass sie das Urteil "mit Blick auf eine mögliche weitere Berufung" prüfen werde, sich aber gleichzeitig verpflichte, den Beschluss des Gerichts zu akzeptieren. Die Regierung geht gegenwärtig davon aus, dass innerhalb der Frist eine Reduzierung auf 23 Prozent des Kohlendioxidausstoßes erreicht werden dürfte. Bis 2030 sollen die Emissionen dann nochmals halbiert werden.
cgn/AR (ap, dpa)