Gericht bestätigt Verbot der Muslimbruderschaft | Aktuell Nahost | DW | 06.11.2013
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Aktuell Nahost

Gericht bestätigt Verbot der Muslimbruderschaft

Rückschlag für die Muslimbrüder. Ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt lehnte einen Eilantrag ab, der auf eine Aufhebung des Verbots der Islamisten-Organisation abzielte. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen.

Ein Berufungsgericht für Eilverfahren hat in Kairo das Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft bestätigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldet, erklärten die Richter den Antrag für unzulässig. Der Einspruch gegen die Verbotsverfügung soll aber ohne Eilverfahren weiter behandelt werden.

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Tumult im Mursi-Prozess (04.11.2013)

Am 23. September hatte ein Gericht sämtliche Aktivitäten der Muslimbrüder des gestürzten Staatschefs Mohammed Mursi verboten und ihren Besitz beschlagnahmen lassen. Das Verbot gilt auch für alle Ableger der islamistischen Organisation.

Der Verbotsprozess geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit. Die panarabisch ausgerichtete Muslimbruderschaft hatte die ersten freien Wahlen nach dem Sturz des autoritären Langzeitherrschers Husni Mubarak gewonnen.

Gefahr für die nationale Sicherheit?

Am 3. Juli war der aus ihren Reihen stammende Mursi, der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, nach einem Jahr im Amt vom Militär abgesetzt worden. Bei wochenlangen Massenprotesten hatten ihm Demonstranten zuvor eine schleichende Islamisierung des Landes vorgeworfen.

Nach dem Sturz Mursis gingen die Behörden massiv gegen die Muslimbrüder vor. Sie lösten deren Protestlager in Kairo gewaltsam auf. Hunderte ihrer Mitglieder wurden bei Auseinandersetzungen getötet. Praktisch die gesamte Führung der Bruderschaft sowie Tausende von Funktionären wurden inhaftiert. Auch Mursi selbst wird seit seiner Entmachtung an einem geheimen Ort festgehalten. Gegen ihn begann am Montag ein Prozess wegen angeblicher Anstiftung zur Tötung von Demonstranten, der nach einem Eklat auf Januar vertagt wurde. Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hat Wahlen für das nächste Jahr zugesagt.

kle/rb (afp, dpa, rtr)

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