Georgischer Traum gewinnt Kommunalwahl | Aktuell Asien | DW | 03.10.2021
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Georgien

Georgischer Traum gewinnt Kommunalwahl

Für die Regierungspartei der Süd-Kaukasus-Republik war es ein wichtiger Stimmungstest. Doch der Jubel wird durch Vorwürfe von Wahlbeobachtern überschattet.

Irakli Garibashvili

Wahlsieger ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili (hier in einem Wahllokal in Tiflis)

In Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum laut offiziellen Angaben die Kommunalwahl gewonnen. Sie erzielte nach Auszählung fast aller Stimmzettel 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Die größte Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) kam demnach auf 30,7 Prozent. In der Hauptstadt Tiflis und vielen weiteren Kommunen ist eine Stichwahl nötig, um das künftige Stadtoberhaupt zu bestimmen.

Für beide Parteien galt die Wahl neuer Bürgermeister und Kommunalparlamente als wichtiger Stimmungstest. Nach der Abstimmung gab es zunächst keine größeren Zwischenfälle. Die Opposition erhob jedoch den Vorwurf des Wahlbetrugs. "Wir wurden Zeuge von Einschüchterung und Bestechung von Wählern und von Mehrfachabstimmungen", sagte Giorgi Baramidze von der UNM.

"Einschüchterung und Stimmenkauf"

Auch Wahlbeobachter der OSZE sprachen von "weit verbreiteten und anhaltenden Vorwürfen" der Einschüchterung, des Stimmenkaufs, des Drucks auf Kandidaten und Wähler sowie von ungleichen Ausgangsbedingungen. So habe Georgischer Traum durch die unzulässige Nutzung von Verwaltungsressourcen einen "widerrechtlichen Vorteil" erlangt. Zudem habe es "besorgniserregende" Fälle von Einschüchterung und Gewalt gegen Journalisten gegeben. Die Regierungspartei erklärte indes, die Abstimmung sei "nach höchsten demokratischen Standards" abgehalten worden.

Georgien | Stimmauszählung bei den Kommunalwahlen

"Höchste demokratische Standards": Auszählung der Stimmen in der Hauptstadt Tiflis

Die politische Lage in dem Land am Schwarzen Meer mit 3,7 Millionen Einwohnern ist seit der Parlamentswahl im vergangenen Herbst angespannt. Schon damals hatte die Opposition nach dem Sieg der Regierungspartei Fälschungen beklagt und die Arbeit in der Volksvertretung boykottiert.

Für neuerliche Unruhe sorgte, dass der Gründer der UNM, der frühere Präsident Michail Saakaschwili, nach seiner überraschenden Rückkehr aus dem Exil am Freitag festgenommen wurde. Der 53-Jährige war von 2004 bis 2013 Staatsoberhaupt, danach ging er ins Ausland und lebte zuletzt in der Ukraine. 2018 war er in Georgien in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden.

jj/qu (dpa, afp, rtr)