Generalbundesanwalt erwägt Ermittlungsverfahren gegen die USA | Aktuell Deutschland | DW | 19.01.2014
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Aktuell Deutschland

Generalbundesanwalt erwägt Ermittlungsverfahren gegen die USA

Das belastete Verhältnis zwischen Deutschland und den USA könnte weiter strapaziert werden. Laut einem Zeitungsbericht erwägt Generalbundesanwalt Range, ein Ermittlungsverfahren gegen die USA einzuleiten.

"Es könnte da etwas auf uns zukommen", soll Justizminister Heiko Maas (SPD) am Rande der SPD-Fraktionssitzung Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zugeflüstert haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Dem Artikel zufolge soll Maas berichtet haben, Generalbundesanwalt Harald Range (Artikelbild) erwäge, wegen des vom US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts gegen die USA einzuleiten. In dem Gespräch mit Steinmeier soll Maas laut dem "Spiegel" darauf hingewiesen haben, dass die Regierung in Washington einen solchen Schritt "unweigerlich" als "Affront" der Deutschen verstehen würde.

Ist ein Anfangsverdacht begründet?

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wollte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa nicht zu dem Inhalt von Gesprächen zwischen Ministern äußern. Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte: "Es gibt noch keine abschließende Entscheidung", ob die Justiz ein Ermittlungsverfahren einleiten werde.

Die Behörde beschäftige sich, so der Sprecher weiter, mit zwei Vorwürfen. Einer betreffe das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass ein Handy Merkels abgehört worden sein soll. Es sei dabei noch offen, ob sich ein Anfangsverdacht ergebe. Der Vorgang müsste weiter geprüft werden. Ein Teil eines Fragenkatalogs, den der Generalbundesanwalt an die Regierung gestellt hatte, sei noch nicht beantwortet.

Der "Spiegel" hingegen berichtet, Range habe dem Justizministerium nach monatelanger Prüfung der Vorgänge mitgeteilt, dass er einen Anfangsverdacht für begründbar halte. Justizminister Maas, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte dies gegenüber der dpa in Berlin indirekt: "Der Generalbundesanwalt entscheidet vollkommen unabhängig."

Bundesregierung sei noch unentschieden

Steinmeier und Merkel seien dagegen noch unentschieden, heißt es in dem Artikel. Die deutschen Geheimdienste warnen dem "Spiegel" zufolge davor, die USA könnten dann als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.

Der Strafprozessordnung zufolge kann der Generalbundesanwalt von Ermittlungen absehen, wenn diese zu einem "schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland" führen könnte.

Keine Kursänderung der USA

US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag in einem Exklusiv-Interview mit dem ZDF um neues Vertrauen in Deutschland geworben. Zuvor hatte er in einer Rede Korrekturen an den Aktivitäten der NSA angekündigt: So wolle er schärfere Regeln bei der Auswertung von Zusatzinformationen (Metadaten) der Telefonate, die von US-Bürgern geführt werden, einführen. Grundsätzlich jedoch verteidigte Obama die Arbeit der Geheimdienste.

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Interview: Obama wirbt um Verständnis

Vertreter der Bundesregierung, Koalitionsparteien und Opposition reagierten zurückhaltend auf Obamas NSA-Reformpläne. Sie seien ein positives Signal, bedeuten jedoch keine Kursänderung, lautete die verbreitete Einschätzung.

Datenschützer und Bürgerrechtler kritisierten vor allem, dass Obama nur über die Anrufdaten sprach, die die NSA abgreift, nicht aber über E-Mails, Textnachrichten, Fotos und andere digitale Informationen.

nem/qu (dpa, afp, Der Spiegel)

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