General Haftar will Blockade der Ölindustrie in Libyen aufheben | Aktuell Afrika | DW | 18.09.2020
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Nordafrika

General Haftar will Blockade der Ölindustrie in Libyen aufheben

Der einflussreiche Rebellen-General Chalifa Haftar hat das Ende der achtmonatigen Blockade der Ölausfuhr aus Libyen verkündet. Als Bedingung nannte er, dass die Einnahmen gerecht verteilt werden.

Libyen | General Chalifa Haftar (Thanassis Stavrakis/dpa/picture-alliance)

Mit neuer Initiative im libyschen Machtkampf: General Chalifa Haftar

In einer Fernsehansprache sagte Chalifa Haftar weiter, die Einnahmen aus Produktion und Export des Erdöls dürften nicht zur "Unterstützung von Terror" eingesetzt oder geplündert werden. Haftar und seine Truppen kämpfen im libyschen Bürgerkrieg gegen die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch und dessen Verbündete. Anhänger des Generals besetzten im Januar wichtige Ölfelder und -häfen des nordafrikanischen Landes und begannen eine Blockade der Ölproduktion. Damit wollten sie Druck auf die international anerkannte Regierung in Tripolis ausüben.

Der staatliche Ölkonzern NOC bezifferte die Einnahmeverluste durch die Blockade auf umgerechnet über 8,2 Milliarden Euro. Der Export von Öl ist Libyens wichtigste Einnahmequelle. Wegen der anhaltenden Strom- und Brennstoffknappheit verschlechterten sich auch die Lebensbedingungen in dem Land deutlich.

Haftar verkündete nun, "militärische und politische Erwägungen" beiseite zu lassen. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf das "Leiden" der Bevölkerung. Mit Protesten hatten vergangene Woche hunderte Menschen in der von Haftars Truppen kontrollierten Stadt Bengasi und in anderen Städten gegen Korruption, die häufigen Stromausfälle und den Mangel an Benzin und Bargeld demonstriert.

Deutschland plant neuen Gipfel

Haftars Hauptwidersacher, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle sein Amt spätestens Ende Oktober an einen Nachfolger übergeben. Die Vereinten Nationen und Deutschland planen für Anfang nächsten Monat ein neues Gipfeltreffen zu Libyen.

Deutschland Berlin | Demonstranten | Libyen Konferenz (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Am Rande der Berliner Libyen-Konferenz im Januar gab es Proteste gegen den Rebellenführer Haftar

Haftar hatte seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis befohlen. Al-Sarradschs Verbündete konnten seinen Vormarsch jedoch mit türkischer Hilfe stoppen und verdrängten ihn zuletzt aus weiten Teilen Westlibyens. Haftars Gefolgsleute kontrollieren aber weiter die strategisch wichtige Stadt Sirte, die als Zentrum der libyschen Öl-Wirtschaft gilt. Zudem werden die wichtigsten Ölvorräte des Landes weiter von Haftars Verbündeten kontrolliert.

EU bereitet Sanktionen vor

Unterdessen berichten Diplomaten aus Brüssel, dass die EU am Montag Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verhängen will. Demnach haben sich die Mitgliedstaaten auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret soll es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen gehen.

Video ansehen 01:49

Libyens Waffenruhe wird hundertfach gebrochen (16.02.2020)

Die Sanktionen werden Reise- und Vermögenssperren umfassen. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen. Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel in Berlin hatten sich im Januar zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von gewaltsamen Konflikten geprägt. Erschwert wird eine mögliche Lösung des Dauerstreits zwischen den beiden Konfliktparteien durch den Fakt, dass etliche ausländische Mächte involviert sind. So stehen die Türkei und Katar auf der Seite der Einheitsregierung, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Ägypten und Russland hingegen unterstützen Haftar.

kle/uh (afp, dpa, rtre, ape)

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