Militär vs Regierung

Pakistan brodelt. Seit Wochen liegen die mächtigen Militärs des Landes im Clinch mit der zivilen Regierung. Die Gründe für die schwerste politische Krise seit vielen Jahren sind mannigfaltig. Ausgelöst wurde sie durch einen Sondereinsatz der US-Streitkräfte im vergangenen Mai, der mit dem Tod des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden im Norden Pakistans endete. Weil sie nicht in der Lage gewesen seien, die Verletzung pakistanischer Souveränität durch die USA zu verhindern, wurden die Militärs in den folgenden Wochen heftig kritisiert. Der allmächtige militärische Geheimdienst ISI wurde zudem offen beschuldigt, Osama bin Laden in der Garnisonsstadt Abbottabad Zuflucht gewährt zu haben. Der Staat im Staate wurde an den Pranger gestellt.

Memogate

Damals sollen die Spannungen zwischen Militärs und Regierung sich derart zugespitzt haben, dass Präsident Asif Ali Zardari, der Witwer der ermordeten Benazir Bhutto, über einen zwielichtigen Mittelsmann und über den pakistanischen Botschafter in Washington die Amerikaner per Memorandum um Hilfe gebeten haben, mit dem Ziel, einen Putsch der Militärs zu verhindern. Seitdem steht die Politik in Islamabad im Zeichen der "Memogate"-Affäre. Der Botschafter musste gehen. Das Oberste Gericht prüft, ob der angebliche Hilferuf als Hochverrat einzustufen sei. Da die Militärs traditionell geputscht haben, wenn sie ihre Interessen verletzt sahen, ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen nun befürchten, bald Panzer in den Strassen Pakistans auffahren zu sehen. Ein Gerücht jagt das nächste.

Die letzte Übernahme der Militärs geschah 1999 und brachte General Pervez Musharraf an die Macht. Er regierte bis 2008 und wurde letztlich durch eine mutige Kampagne der Zivilgesellschaft - allen voran der Rechtsanwälte des Landes - gezwungen, wieder demokratische Wahlen zuzulassen. Sie brachten 2008 eine zivile Regierung an die Macht. Seitdem hat die demokratisch gewählte Regierung zwar ihre Inkompetenz mehrfach unter Beweis gestellt. Die Korruption ist allgegenwärtig. Die mächtigsten Familienclans des Landes - nicht die Parteien - formulieren weiterhin den "Willen des Volkes". Zweimal - 2010 und 2011 - war die Regierung nicht in der Lage, den Opfern der Flutkatastrophen des Landes zu helfen.

Zivilgesellschaft gestärkt

Das heißt aber nicht, dass bei einem Putsch die pakistanische Öffentlichkeit die Militärs bedingungslos unterstützen würde. Die gegenwärtige Lage ist für die Militärs eher ungünstig. Pakistan ist seit seiner Gründung 1947 länger von den Militärs regiert worden als von Zivilregierungen. Den Pakistanern ist die Zeit unter Musharraf noch schlecht in Erinnerung. Darüber hinaus hat sich das Land seit dem Putsch 1999 stark verwandelt. Die Zivilgesellschaft ist zweifelsohne stärker geworden. Das Oberste Gericht zeigt eine bisher nicht gekannte Stärke gegenüber den Regierenden. Die Justiz - unterstützt von den Anwälten - will ihre Position als dritte Säule des Staates fest etablieren. Die Medien sind seit der Liberalisierung 2002 freier, mächtiger und aggressiver als je zuvor.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Lage. Das Land ist praktisch bankrott und auf internationale Hilfe angewiesen. Welche Militärs möchten das Land mit leeren Kassen übernehmen? Die Finanzspritzen Washingtons sind für Pakistan lebenswichtig. Bei einem Putsch aber könnte kein amerikanischer Präsident gegenüber dem US-Kongress eine Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung für Pakistan durchsetzen. Islamabad könnte theoretisch in die Arme Pekings flüchten. Wären die Chinesen aber bereit, das bankrotte Land zu unterstützen? Welcher Preis wäre zu zahlen? Ein Ausweg ist das nicht. Das wissen die Militärs nur allzu gut.

Imran Khan gegen Zardari

Deshalb spricht vieles dafür, dass die alten Putschreflexe im Moment nicht zucken werden. Stattdessen scheinen die Militärs auf andere Mittel zu setzen, nämlich auf Neuwahlen im September oder Oktober und die Ablösung der Zardari-Clique durch einen Politiker, der ihnen nahe steht. Seit Monaten, so Experten, bauen die Militärs die ehemalige Cricket-Legende Imran Khan mit seiner Justizbewegung auf. Khan bereist ständig das Land und predigt eine konservative islamisch orientierte Politik, die in der wachsenden Mittelschicht Pakistans gut ankommt. Seine Kampagne gegen den "korrupten" Machthaber Zardari, in Pakistan auch "Mister zehn Prozent" genannt, stößt in Islamabad auf große öffentliche Zustimmung. Sein Verhältnis zu den mächtigen Militärs bezeichnet Khan vieldeutig als "von Vernunft getragen". Militärregierungen gehörten in Pakistan der Vergangenheit an, sagt Khan. Es könnte sein, dass er - zumindest vorläufig - recht behält, vorausgesetzt, das Wahlvolk spielt mit.

Autor: Grahame Lucas
Red.: Hans Spross