Strafen für Hetzer gegen Abgeordnete
3. November 2016
Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, belegte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro, weil er die außenpolitische Expertin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, auf Facebook beleidigt hatte. Ein zweiter Mann müsse 700 Euro wegen der Beschimpfung des Grünen-Co-Vorsitzenden Cem Özdemir bezahlen.
"Internet kein rechtsfreier Raum"
Dagdelen begrüßte das Urteil: "Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat." Özdemir sagte dem Blatt, Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führten immer mal wieder zu Strafbefehlen. "Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben."
Gleichzeitig kritisierte der Grünen-Abgeordnete: "Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger."
Große Mehrheit im Parlament
Im Juni hatte der Bundestag mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Verbrechen an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs im damaligen Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft wurden. Nach Schätzungen von Historikern wurden bis zu 1,5 Millionen Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten getötet.
Die Türkei, die es kategorisch ablehnt, die damaligen Ereignisse als Völkermord anzuerkennen, reagierte verärgert. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan griff insbesondere die türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten scharf an, die der Entschließung zugestimmt hatten.
Polizeischutz für Abgeordnete
Im Internet ergoss sich eine wahre Flut von Drohungen und Beleidigungen über diese Parlamentarier. Mehrere Abgeordnete, die Morddrohungen erhalten hatten, wurden unter Polizeischutz gestellt, unter ihnen Özdemir.
Verbale Drohungen und sogar tätliche Angriffe gegen Politiker sind laut "Berliner Zeitung" heute aus allen möglichen Anlässen an der Tagesordnung. Im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution seien sie bloß besonders krass gewesen.
Bis Anfang Oktober zählte das Bundesinnenministerium bundesweit 813 Delikte gegen "Amts- und Mandatsträger", schreibt das Blatt. Darunter waren 18 direkte körperliche Angriffe. Ansonsten zählen dazu Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung oder Brandstiftung.
wl/gri (dpa, epd, berliner zeitung)