Geldsegen für öffentliche Kassen
20. Oktober 2014
Trotz einer zuletzt leicht abgeschwächten Konjunktur sind die Steuereinnahmen des Staates auch im September kräftig gestiegen. Das Bundesfinanzministerium nennt in seinem jüngsten Monatsbericht einen Zuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden von 4,7 Prozent auf 57,4 Milliarden Euro. Damit hat der Fiskus in den ersten neun Monaten des Jahres mit 428,9 Milliarden Euro insgesamt drei Prozent mehr in der Kasse als im gleichen Vorjahreszeitraum.
In dem am Montag veröffentlichten Bericht betonte Finanzstaatssekretär Thomas Steffen, es könne wie im vergangenen Jahr auch 2014 und 2015 von einem ausgeglichenen Staatshaushalt ausgegangen werden. Vor allem die Finanzsituation der Städte und Gemeinden habe sich deutlich gebessert.
Steuersünder zahlen nach
Zudem können die Bundesländer unerwartet hohe Einnahmen aus den Nachzahlungen von Steuersündern erwarten. Eine Rekordflut von Selbstanzeigen hätte in diesem Jahr 13 von 16 Bundesländern bislang rund 1,26 Milliarden Euro an Mehreinnahmen beschert, berichtet die "Welt am Sonntag" nach einer Umfrage unter den Finanzministerien der 16 Bundesländer. Hintergrund sind schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuervergehen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Zahl der Selbstanzeigen ist laut Umfrage auf knapp 32.000 gestiegen, nach rund 24.000 im gesamten Jahr 2013.
Bei den Gesamteinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden gehen die amtlichen Steuerschätzer bislang von einem Plus von 3,4 Prozent im Gesamtjahr aus. Anfang November wollen sie ihre Vorhersage aktualisieren. Auf die Frage, ob das Vorhaben einer "schwarzen Null" im Bundeshaushalt für 2015 angesichts der Konjunktur-Abschwächung noch zu halten sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Welt am Sonnag: "Davon gehe ich fest aus. Die Steuereinnahmen reagieren nicht so schnell auf konjunkturelle Veränderungen."
EU rief weniger Mittel ab
Einen kräftigen Schub erhielt der Bundeshaushalt, der im September 8,9 Prozent mehr Einnahmen als vor einem Jahr verbuchen konnte. Dazu trug allerdings erheblich bei, dass die Europäische Union weniger Mittel abrief als ihr zustehen. Die Kassen der Bundesländer verzeichneten einen Zuwachs von 5,1 Prozent.
Vor allem bei den gemeinschaftlichen Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden - etwa der Lohn-, Einkommens- oder auch Mehrwertsteuer - ging es nach oben. Angesichts der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit stiegen beispielsweise die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,2 Prozent. Gut elf Prozent mehr brachte sogar die von großen Kapitalgesellschaften zu zahlende Körperschaftsteuer ein.
Mit Blick auf die Konjunktur hieß es im Monatsbericht, die schlechtere Stimmung in den Unternehmen spreche für eine "vorübergehende Wachstumspause im mittleren Abschnitt dieses Jahres". Der private Konsum dürfte allerdings die Lage im dritten Quartal gestützt haben.
wen/as (rtr, dpa, WamS)