Gelbwestenprotest: ″Eine Katastrophe für die Wirtschaft″ | Aktuell Europa | DW | 09.12.2018
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Frankreich

Gelbwestenprotest: "Eine Katastrophe für die Wirtschaft"

Die Krawalle bei den "Gelbwesten"-Protesten haben gravierendere Schäden verursacht als die in der Vorwoche. Der Einzelhandel beklagt Einbußen in Milliardenhöhe. Frankreichs Präsident hält eine Rede an die Nation.

Nach erneuten Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" haben Vertreter der französischen Regierung Alarm geschlagen. "Das Spektakel, das Paris abgeliefert hat, ist katastrophal", sagte ein Beigeordneter der Pariser Bürgermeisterin dem Sender France Inter. "Die Gewalt war zwar weniger radikal, aber die Schäden sind wahrscheinlich noch schwerwiegender als eine Woche zuvor."Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der am Sonntag Ladenbesitzer in der Hauptstadt aufsuchte, sprach von einer "sozialen Krise" sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. "Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist", sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn "unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt" würden. Dass einige Demonstranten zu einem "Aufstand" aufrufen, beunruhige ihn.

Mehr als 1700 Festnahmen

Am Samstag hatten erneut Tausende "Gelbwesten" in Paris und anderen französischen Großstädten wie Lyon, Toulouse und Bordeaux demonstriert. Dabei kam es zu Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei. Landesweit wurden mehr als 1700 Personen festgenommen. Brisant war die Lage vor allem in Paris. Dort zündeten Demonstranten Barrikaden und Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (Foto: picture-alliance/dpa/M. Klimentyev)

Hat schon bessere (Amts-)tage gesehen: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron

Der von der Gewalt betroffene Teil der Stadt sei viel größer gewesen als in der Vorwoche, sagte der Pariser Beigeordnete Emmanuel Grégoire. Die Hauptstadt könne nicht weiter einen Tag pro Woche derart in Gefahr gebracht werden, sagte er. Die Regierung müsse jetzt Antworten liefern, um aus der Krise herauszukommen.

Macrons Rede am Montagabend 

Tatsächlich wird sich der französische Präsident Emmanuel Macron nun am Montagabend in einer Rede an die Nation wenden. Der Staatschef werde um 20.00 Uhr sprechen, teilte der Elysée-Palast am Abend in Paris mit. Zuletzt hatte sich Macron Ende November mit einer Rede an die Nation gewandt und betont, er werde sich nicht durch "Schläger" zu einem Politikwechsel drängen lassen.

Die "Gelbwesten" fordern den Rücktritt Macrons sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Premierminister Edouard Philippe zeigte sich zum Dialog mit der Protestbewegung bereit. Er kündigte neue Vorschläge des Präsidenten an, die es der Nation ermöglichen sollten, "auf der Höhe der Herausforderungen zu sein". Macrons Sprecher Benjamin Griveaux sagte, nun müssten Lösungen gefunden werden, die "der Lebenswirklichkeit eines jeden Einzelnen" entsprächen - "fast maßgeschneidert".

uh/sti (afp, dpa, rtr)

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