Geht der US-Regierung das Geld aus?

Im Haushaltsstreit der weltgrößten Volkswirtschaft sind die Fronten wieder einmal starr. Präsident Barack Obama stellte klar, dass er sich nicht dem Druck der Opposition beugen und seine Gesundheitsreform aushöhlen lassen werde, um eine drohende Lahmlegung der Regierung zu verhindern. Eine solche politische Erpressung mache er nicht mit.

Der Präsident appellierte an die Republikaner, ihren Widerstand aufzugeben. "Innerhalb der nächsten drei Tage müssen die Republikaner entscheiden, ob sie sich dem Senat anschließen und damit die Bundesbehörden offen lassen oder sie diese schließen", sagte Obama im Weißen Haus. Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA hätte "weltweite Konsequenzen", warnte er eindringlich. Sie würde nicht nur viele Menschen persönlich treffen, sondern auch die amerikanische Wirtschaft beeinträchtigen - just zu einem Zeitpunkt, da sie etwas Tritt gefasst habe.

Senat beschließt Übergangshaushalt

Kurz zuvor hatte der von Obamas Demokraten beherrschte Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, der bis zum 15. November gelten soll. Die Vorlage muss allerdings noch von der zweiten Kongresskammer, dem Repräsentantenhaus, gebilligt werden. Die dort dominierenden Republikaner wollen die Regierung aber nur dann finanziell über Wasser halten, wenn es zugleich massive Kürzungen bei der Gesundheitsreform gibt.

Die Republikaner sehen in der Reform eine Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte und eine Belastung für die Wirtschaft. Seit der Verabschiedung vor drei Jahren versuchen sie, das Gesetz rückgängig zu machen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hatte am Donnerstag nochmals unterstrichen, in der vorliegenden Form werde der Übergangshaushalt die Kammer nicht passieren.

Gibt es bis zum kommenden Dienstag, dem 1. Oktober, keinen Kompromiss, käme es zum sogenannten Government Shutdown: Etwa 800.000 Staatsbedienstete könnten dann nicht mehr bezahlt und müssten in den Zwangsurlaub geschickt werden. Behörden, Museen und Nationalparks müssten geschlossen werden. Das Pentagon teilte mit, die knapp 1,4 Millionen US-Soldaten erhielten dann vorerst keinen Sold.

Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der USA sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe. Dabei ist die Diskussion über die provisorische Finanzierung des Bundes noch der weniger folgenschwere Streit im Kongress. Die Abgeordneten müssen sich dringend auch auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar verständigen. Sonst sind die USA in Kürze tatsächlich zahlungsunfähig.

se/det (rtr, dpa, ape, afp)