Geheimdienst-Affäre: ″Alles ist möglich″ in Luxemburg | Aktuell Europa | DW | 10.07.2013
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Aktuell Europa

Geheimdienst-Affäre: "Alles ist möglich" in Luxemburg

Jean-Claude Juncker ist der dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes. Nun droht ihm wegen einer filmreifen Geheimdienst-Affäre das politische Aus. Steht Luxemburg vor Neuwahlen?

"Das muss der Premierminister selbst entscheiden, ob er sich einem Misstrauensvotum stellt oder selbst zurücktritt", sagte Regierungssprecher Guy Schuller. Und der Sprecher von Vize-Premier und Außenminister Jean Asselborn ist der Ansicht: "Alles ist möglich."

Jean-Claude Juncker trage die "politische Verantwortung" für das jahrelange unkontrollierte Treiben des luxemburgischen Geheimdienstes, stellte ein eigens vor sechs Monaten eingerichteter Untersuchungsausschuss des Parlaments nach fast 50 Sitzungen kürzlich fest. Nur Junckers konservative Parteifreunde stimmten gegen den Bericht des Ausschusses - der sozialdemokratische Koalitionspartner votierte mit der Opposition dafür.

Dubiose Praktiken, windige Geschäfte

Dem 58 Jahre alten Juncker wird insbesondere vorgehalten, er habe sich als der für den Geheimdienst verantwortliche Politiker nicht genügend um den "Service de renseignement de l'Etat luxembourgeois" (SREL) gekümmert. Und wenn er von seltsamen Machenschaften der Agenten erfuhr, habe er die parlamentarische Kontrollkommission zu selten und zu spät informiert.

Der Geheimdienst habe ein beängstigendes Eigenleben geführt, heißt es. Immer wieder habe es illegale Abhörpraktiken gegeben. Prominentestes Opfer war Juncker selbst: Anfang 2007 zeichnete der damalige Geheimdienstchef Marco Mille mit einer Spezialarmbanduhr heimlich ein Gespräch auf, das er mit dem Regierungschef führte. Nebenher soll der Geheimdienst auch mit staatlich beschafften Autos gehandelt, eine Diffamierungskampagne gegen einen Staatsanwalt angezettelt und eine Wohnung für den früheren Präsidenten des Rechnungshofes bezahlt haben. 2010 wechselte Mille als Sicherheitschef zum Siemens-Konzern.

Juncker in Erklärungsnot

Bei einer großen Plenardebatte an diesem Mittwoch will sich Juncker noch einmal erklären; 120 Minuten Redezeit hat der Jurist beantragt. Wenn kein Wunder geschieht, dann wird die Regierungskoalition wohl zerbrechen. Großherzog Henri würde dann die Abgeordnetenkammer auflösen - als möglicher Termin für Neuwahlen wird der 20. Oktober genannt. Regulär würde in Luxemburg erst wieder im Sommer 2014 gewählt.

Juncker ist bereits seit 18 Jahren Ministerpräsident des Großherzogtums und seit mehr als 30 Jahren in der luxemburgischen Regierung. Als Chef der Eurogruppe von 2005 bis Anfang 2013 erwarb er sich hohes Ansehen in der EU.

wa/li (dpa, afp)

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