Gegner des Kuba-Embargos in den USA gestärkt?
28. Juli 2010
Die Entlassung der 52 Gefangenen dürfte für Gegner des Kuba-Embargos in den USA ein wichtiges Argument sein. Schon seit Jahren werben vor allem Senatoren der Demokratischen Partei für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen und - in einem ersten Schritt - für eine Aufhebung des strikten Reiseverbots. Bisher standen die Menschenrechte und die Inhaftierung politischer Gefangener dem im Wege. Zumindest wenn es galt, die Blockade von offizieller Seite zu rechtfertigen.
David gegen Goliath
Die Sanktionspolitik gegenüber Kuba gehört in Wirklichkeit seit über fünf Jahrzehnten zum Kanon der ideologischen Unumstößlichkeiten, der von Konservativen und Republikanern in den USA wie in den Zeiten des Kalten Krieges hochgehalten wird. Ebenso beharrlich wie Kubas offenbar gesundheitlich wieder erstarkter Revolutionsführer Fidel Castro die USA als Teufelsmacht brandmarkt.
Dieser vermeintliche Kampf David gegen Goliath hat Kuba in Europa viele Sympathien eingebracht. Zu Unrecht, denn noch immer gibt es auf Kuba weder eine freie Presse noch demokratische Wahlen oder die von Fidels Bruder Raul Castro seit Längerem angekündigten Wirtschaftsreformen.
Zeichen des Wandels
Aber die Zeichen stehen dennoch auf Wandel. Erst vor Kurzem hat der Landwirtschaftsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington ein Gesetz eingebracht, das mit dem veralteten Reiseverbot endgültig Schluss und den Weg freimachen würde für amerikanische Agrarexporte nach Kuba.
Mit Reis, Sojabohnen und tiefgefrorenen Hühnern aus US-Farmen ließen sich auf Kuba viele Millionen Dollar verdienen. Gegenwärtig schöpfen Brasilien und die EU diesen Markt ab. Amerikanische Touristen würden die beabsichtigte Reisefreiheit nur allzu gerne zum Kurztrip in eines der günstigsten Länder der Karibik nutzen. Doch konnten sie bislang, wenn überhaupt, nur über Drittländer und zum Besuch von Familienmitgliedern auf die Zuckerinsel reisen.
Verbesserung der Menschenrechtslage angemahnt
Das von den Demokraten eingebrachte Gesetz muss erst noch den Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses passieren bevor es im Parlament zur Abstimmung gestellt werden kann. Präsident Obama hat eine Lockerung der Sanktionen immer wieder begrüßt, dabei aber stets eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba angemahnt. Das weiß auch die Führung in Havanna. Die Freilassung der politischen Gefangenen ist deswegen eine sehr wichtige Geste. Nicht nur im Hinblick auf Europa.
Spanien hat als ehemalige Kolonialmacht traditionell enge Beziehungen zu Kuba. Spanien ist bis heute aber auch einer der größten wirtschaftlichen Investoren auf der Karibikinsel. Das allerdings könnte sich bei einer Aufgabe der US-amerikanischen Embargopolitik schlagartig ändern. Im nahe gelegenen Florida warten zehntausende wohlhabender Exilkubaner seit langem darauf, endlich wieder in ihrer Heimat investieren zu dürfen.
Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Ulrike Mast-Kirschning