Gasstreit eskaliert

Der russische Energie-Monopolist Gazprom musste deshalb nach eigenen Angaben an diesem Dienstag (06.01.2009) die Lieferungen durch das Nachbarland drastisch verringern. Betroffen sind fast alle Staaten in Mittel- und Osteuropa. Bulgarien, die Slowakei, Kroatien, die Türkei, Griechenland und Mazedonien erhalten kein Gas mehr über die Pipelines aus der Ukraine. Spürbar war die Verknappung auch in Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn. Erste osteuropäische EU-Staaten riefen wegen ausbleibender Gaslieferungen den Notstand aus.

Gazprom und Bundeswirtschaftsministerium beruhigen die Kunden

In Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mit dem Vizechef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexander Medwedew, über die aktuelle Lage beraten. Nach dem Treffen traten beide vor die Presse. Glos betonte vor den Journalisten, er habe sowohl Gazprom als auch den ukrainischen Konzern Naftogaz dringend aufgefordert, ihren Streit beizulegen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In der Bundesrepublik drohten keine Lieferengpässe, beteuerte Glos. Zum einen befinde sich Deutschland in der komfortablen Situation, über ausreichende Gasspeicher zu verfügen. Zudem anderen habe Gazprom zugesagt, Gas über Transitleitungen außerhalb der Ukraine zu liefern und somit Ausfälle ein Stück weit aufzufangen.

Auch Alexander Medwedew versuchte die Gaskunden zu beruhigen. Zudem gab er der Ukraine die alleinige Schuld an der derzeitigen Lage. Russland arbeite mit allen wichtigen Gaskunden zusammen, um die Situation zu bewältigen, die durch das unverantwortliche Handeln der Ukraine entstanden sei, sagte Medwedew. Da die Ukraine die drei wichtigsten Hauptexportleitungen einseitig vollständig abgeschaltet habe und illegal Gas für eigene Zwecke abzweige, gebe es für Gazprom keine Möglichkeit mehr ausreichend Gas auf diesem Transitweg nach Europa zu liefern. Nur ein Viertel des Gases könne noch über die Ukraine geliefert werden. Zusammen mit den westlichen Gaskunden bemühe sich Gazprom derzeit vorrangig um die Nutzung alternativer Lieferrouten, um Engpässe zu vermeiden. Mit der Ukraine gebe es einen gültigen Transitvertrag, den diese erfüllen müsse. Das derzeitige Vorgehen des Nachbarlandes entbehre jeder Rechtsgrundlage. Es handele sich eindeutig um Gasdiebstahl. Er hoffe, dass Naftogaz zu konstruktiven Gesprächen bereit sei und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehre. Russland benötige im Streit mit der Ukraine keinen Vermittler, betonte er. Erklärtes Ziel des Kreml ist es, die bisher relativ niedrigen Gaspreise für die Ukraine an das übliche Marktniveau anzugleichen.

Erste Ausfälle auch in Deutschland

Bei Wingas und dem größten Importeur E.ON Ruhrgas gab es einen Druckabfall. E.ON warnte in einer Pressekonferenz in Essen vor Engpässen, falls die Lieferkürzungen und eisigen Temperaturen anhielten. Der Energiekonzern RWE sah hingegen wie der Leipziger Gasimporteur VNG bisher keine Auswirkungen auf die Versorgung seiner Kunden.

Nach Angaben des ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz lieferte der russische Gasmonopolist Gazprom am Dienstag nur 92 Millionen Kubikmeter Erdgas für Europa. Am Montag waren es noch 221 Millionen und an den Tagen zuvor 300 Millionen Kubikmeter.

Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass Russland Westeuropa nicht mehr mit Gas beliefern wird. Rund 90 Prozent des russischen Erdgases werden derzeit in den Westen verkauft. Alternativmärkte gibt es nicht. Gazprom würde sich durch einen Lieferstopp vermutlich ruinieren. (qu)