Gazprom drängt in deutschen Strommarkt
14. Juli 2011
"Wenn dieses Memorandum of Understanding umgesetzt wird, kann es eine sichere und wettbewerbsfähige Gasversorgung für unseren Konzern garantieren", sagte der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann am Donnerstag (14.07.11) nach der Unterzeichnung des Vertrages, über den bereits seit Tagen spekuliert worden war. Außerdem, sagte Großmann weiter, könne es die Basis für Partnerschaften bei Kohle-und Gaskraftwerken innnerhalb und außerhalb Deutschlands werden.
Sein neuer russischer Partner, Gazprom-Chef Alexej Miller, ließ verlauten, wegen der jüngsten Entscheidung der deutschen Regierung zum Atomausstieg sehen er gute Chancen für den Bau neuer moderner Gaskraftwerke in Deutschland. Das unterzeichnete Memorandum erteile RWE das Recht, drei Monate lang exklusiv mit Gazprom über die Umsetzung von Energieprojekten in Deutschland, Großbritannien und den Beneluxländern zu verhandeln. Der russische Konzern gehört bereits zu den größten Gaslieferanten Deutschlands. Mit dem RWE-Konkurrenten Eon baut er derzeit die Ostsee-Pipeline, die Gas von Sibirien nach Deutschland bringen soll.
Verhandlungen auch mit Eon und BASF
Erst vor einer Woche hatte Miller bei der Hauptversammlung seines Unternehmens in Moskau gesagt: "Es ist uns sehr, sehr ernst mit der Stromerzeugung auf dem deutschen Markt." Gazprom sei bereit, in neue Stromproduktion zu investieren und Anteile an bestehenden Kraftwerken zu kaufen. Sein staatlich kontrollierter Konzern spreche darüber auch mit Eon, Wintershall BASF und weiteren unabhängigen Produzenten.
RWE ist seit dem Beschluss zum vorgezogenen Atomausstieg in Deutschland gezwungen, den Konzern umzubauen. Das Geld aus Moskau könnte da nach Ansicht von Fachleuten der Branche genau zum richtigen Zeitpunkt kommen: Der Versorger sucht dringend Kapital, und Großmann hatte angekündigt, binnen drei Jahren Beteiligungen im Wert von bis zu acht Milliarden Euro zu verkaufen. Inzwischen erwägt er wegen der Belastungen durch den Atomausstieg eine Ausweitung dieser Pläne und sogar eine Kapitalerhöhung. Im August soll sich der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung damit beschäftigen.
Russen bauen ihre Marktmacht aus
Allein die Gerüchte über den jetzt vollzogenen Deal riefen allerdings bereits die deutschen Wettbewerbshüter auf den Plan. "Eine Verbindung müsste man sich unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten sehr genau ansehen", kündigte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, an. Auf Bedenken könnte dabei die Tatsache stoßen, dass Gazprom in Deutschland bereits mit BASF die Gashandelstochter Wingas betreibt. Durch ihren Zugriff auf RWE bauen die Russen ihre Marktmacht hierzulande deutlich aus.
Weniger Probleme sah dagegen im Vorfeld die Politik: Vorausgesetzt alle Spielregeln würden eingehalten, sei die Zusammenarbeit allein eine Sache der beteiligten Unternehmen, verlautete von der Bundesregierung in Berlin. Russland sei für die Bundesrepublik ebenso wie für die EU ein wichtiger Partner im Energiesektor.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader