Volkes Wille und der Rechtsstaat

Kein Wunder, dass Trumps Einreiseverbot die amerikanische Justiz beschäftigt: Es erscheint pauschal, unverhältnismäßig und völkerrechtlich fragwürdig, soweit es Flüchtlinge generell betrifft. Mit der Gewaltenteilung und dem Recht hat der neue Präsident ohnehin seine Probleme: Seine Äußerung über den "sogenannten" Bundesrichter, der Trumps Bann stoppte, zeugt von einer bisher nicht gekannten Verachtung von Institutionen.

Vor allem die Medien empören sich

Doch fällt auch auf, dass es vor allem die amerikanische und westliche Medienöffentlichkeit ist, die sich empört zeigt. Trumps zahlreichen Anhänger, und wohl nicht nur die, sehen Einwanderung mehr als skeptisch. Auch im britischen Referendum über den Brexit spielte die Migration eine entscheidende Rolle. Unmut darüber gibt es auch auf dem Kontinent. Auch hier haben Populisten regen Zulauf.

Das bedeutet nicht, dass die Bürger, die diese Parteien wählen - sei es in Deutschland, in Frankreich oder in den Niederlanden - sämtlich Ausländer ablehnten oder gar Rassisten wären. Nein, es besteht aber das Gefühl eines Kontrollverlusts und die Sorge vor einem Verlust der eigenen Identität. Da geht es um die Zahl der Einwanderer, aber vor allem um fehlende Steuerung der Migration. Und nicht zuletzt um die Herkunft der Menschen, die kommen. Sie stammen oft aus völlig anderen Kulturkreisen und aus Kriegsgebieten.

Hier spielt auch der Islam eine Rolle. Die liberalen Gesellschaften stehen vor einer schwierigen Gratwanderung: Zum einen müssen sie ihre mühsam errungene Religionsfreiheit und die Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen hochhalten. Zum anderen sind sie mit einem globalen islamistischen Terrorismus konfrontiert, mit einem Gebilde, das sich "Islamischer Staat" nennt und mit der schlichten Tatsache, dass es bisher kaum Beispiele für islamische Gemeinwesen gibt, die funktionierende demokratische Rechtsstaaten sind.

Ein Rechtsstaat kann nur rechtsstaatlich handeln

So wird eine gewisse Abwehrhaltung gegenüber muslimischer Einwanderung verständlich. Doch die Antwort des Rechtsstaats darauf kann eben nur eine rechtstaatliche sein. Er darf und muss die Sicherheit seiner Bürger verteidigen - aber nur mit verhältnismäßigen Mitteln, nur auf dem Boden seiner Verfassung und des Völkerrechts. Wer dagegen verstößt, stößt letztlich nicht nur die eigenen Bürger vor den Kopf und verrät die eigenen Werte, nach denen sich schließlich gerade viele Einwanderer sehnen. Nein, er bereitet auch weiterem Terror den Boden. Das sollten all jene Bedenken, die in Trumps Politik des Ressentiments und des Holzhammers etwas Gutes zu entdecken glauben.

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