Gastkommentar: Unsere Ordnung in Deutschland ist verletzlich geworden | Kommentare | DW | 13.09.2018
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Zwei Wochen nach Chemnitz

Gastkommentar: Unsere Ordnung in Deutschland ist verletzlich geworden

Was in Chemnitz passiert ist, hätte vielerorts vorfallen können, denn den größten Teil der ursächlichen Entwicklungen gibt es in ganz Deutschland, meint Torsten Kleditzsch, Chefredakteur der "Freien Presse" aus Chemnitz.

In Chemnitz, in Deutschland, in Europa ist die Gesellschaft polarisiert wie selten zuvor. Auf der einen Seite die Verfechter einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die praktisch in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen sind, für die Nationen keine Rolle mehr spielen, noch nicht einmal die Sprache. Auf der anderen Seite diejenigen, für die Grenzen eine letzte Sicherheit bedeuten und jede Straftat der Beleg ist für eine gescheiterte Migrationspolitik. Beide Seiten haben sich nichts mehr zu sagen.

Das Problem, das sich in Chemnitz offenbart hat, ist deshalb längst nicht auf diese Stadt beschränkt. Die Ereignisse in Köthen (Sachsen-Anhalt) vom vergangenen Wochenende zeigen, dass es ein Stück weit Zufall war, dass die gesellschaftliche Eruption zuerst Chemnitz erschütterte. Ausgelöst durch ein schreckliches Verbrechen und in seiner bedrohlichen Ausprägung begünstigt durch regionale Besonderheiten.

Drei sich gegenseitig verstärkende Entwicklungen

Wir haben es in ganz Deutschland mit drei Entwicklungen zu tun, die sich überschneiden und gegenseitig verstärken. Erstens ist da der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. Er ist breit und reicht weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Darunter sind längst nicht nur Menschen, die mit Fremden grundsätzlich nichts anfangen können, sondern auch eine ganze Reihe, die einfach fürchten: Wir schaffen das nicht, die Opfer sind zu groß - ebenso die Gefahr, am Ende selbst den Kürzeren zu ziehen.

Zweitens - und auch das trifft auf die gesamte Bundesrepublik zu - gibt es bereits seit Jahrzehnten eine beachtlich große Gruppe an Menschen, denen Politikwissenschaftler ein völkisches Weltbild, in Teilen sogar Rassismus und Antisemitismus bescheinigen. Sie waren lange nicht sichtbar, haben öffentlich geschwiegen, weil sie sich in der Minderheit wussten. Doch in den vergangenen Jahren ist daraus eine Bewegung geworden, die sich organisiert und zu einer relevanten Kraft entwickelt hat. Die Identitäre Bewegung gehört dazu, aber auch ein Teil der AfD. In ihr finden beide Entwicklungen ihren stärksten politischen Ausdruck und zugleich die Mittel, um nach der bürgerlichen Mitte zu greifen.

Schließlich sind da noch die klassischen, mitunter gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerke, die in der Chemnitzer Region bis in den Unterstützerkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hinein reichen.

Flüchtlingskritiker verschaffen den Rechten Masse

Diese drei Gruppen haben sich in Chemnitz in bislang nicht gekannter Offenheit auf der Straße vereint. Das ist das Besondere. Wenn das mehr war als eine Momentaufnahme, dann ist die freiheitliche Grundordnung ernsthaft in Gefahr. Denn erst die große Anzahl der Flüchtlingskritiker verschafft der völkischen Bewegung die Masse, die nicht nur politische Inhalte verändern, sondern das System erschüttern kann.

Um diese Entwicklung zu verhindern, muss zum einen der Staat gewillt sein und sich auch in der Lage zeigen, sein Gewaltmonopol  und geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Zum anderen darf man die Flüchtlingskritiker nicht ziehen lassen. Sie gehören an den Tisch. Dort wird man derzeit nicht über das Große und Ganze sprechen können, dafür sind die Gräben zu tief - aber über ganz konkrete Anliegen, denen man sich vor Ort auch annehmen kann.

Diese Aufgabe muss nicht nur die Stadt Chemnitz anpacken. Sie stellt sich an vielen Orten und auf allen Ebenen dieser Republik. Dringend. Denn unsere Ordnung ist verletzlich geworden.

Torsten Kleditzsch ist Chefredakteur der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", der auflagenstärksten Tageszeitung in Sachsen.

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