Gastkommentar: Trumps ″maximaler Druck″ gegenüber Iran wirkt nicht | Kommentare | DW | 17.05.2019
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Atomkonflikt mit dem Iran

Gastkommentar: Trumps "maximaler Druck" gegenüber Iran wirkt nicht

Was hat sich geändert, seit die USA vor Jahresfrist das Atomabkommen gekündigt haben und mit dem Säbel rasseln? Im Iran nichts, nur im Lager des Westens, meint Rainer Hermann von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Nahostpolitik erodiert weiter. Erst hatte Präsident Trump mit seinen Ankündigungen zum Abzug und Nichtabzug der amerikanischen Soldaten aus Syrien für Verwirrung gesorgt. Nun gießt seine Politik des "maximalen Drucks", die allein auf Säbelrasseln setzt und von keinerlei Diplomatie begleitet ist, Öl ins Feuer der nahöstlichen Konflikte.

Auch wenn Trump und sein Nationaler Sicherheitsberater Bolton im Persischen Golf eine Armada auffahren lassen: Die Hardliner in Teheran bewegen sich nicht, wie es Washington gerne hätte. Denn sie rechnen nicht mit einem Krieg, sie würden ihm aber auch nicht ausweichen. Damit läuft das Trump'sche Bedrohungsszenario ins Leere.

Dürftige Legitimation

Das amerikanische Vorgehen leidet daran, dass es dürftig legitimiert ist. Fotos, auf denen zu sehen ist, wie im Persischen Golf Raketen auf kleine Transportschiffe verladen werden, sind noch kein hinreichender Beweis für bevorstehende iranische Angriffe. Das erinnert zu sehr an die Begründung der Regierung von Präsident George W. Bush für den Krieg im Irak 2003.

Kommentarbild PROVISORISCH | Rainer Hermann, FAZ & Klett-Cotta (Helmut Fricke)

Rainer Hermann ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die Bedrohung, die von Iran ausgeht, ist seit Jahren unverändert und bekannt. Jedoch hat ein Gleichgewicht der Abschreckung dafür gesorgt, dass es dennoch am Persischen Golf ruhig geblieben ist. Erst amerikanische Aktionen - die Entsendung eines Flugzeugträgers, die Ankündigung weiterer Truppen und der Abzug von diplomatischen Personal aus dem Irak - haben dieses Gleichgewicht gekippt. Dabei ist nicht zu erkennen, dass Iran im Irak ein anderes Land bedroht. Das Verteidigungsministerium hat daher die Sicherheitslage im Irak neu bewertet, so dass dort die Ausbildungsmission der Bundeswehr fortgesetzt werden kann.

Nur scheinbar Gewinner der gegenwärtigen amerikanischen Eskalation am Golf sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die das amerikanische Vorgehen gutheißen und zu deren Krieg im Jemen Washington weiter schweigt. Zwar profitieren sie davon, dass Präsident Trump die iranischen Ölausfuhren auf null drücken will. Die jüngsten Angriffe auf Tanker vor der Einfahrt in die Meerenge von Hormus zeigen jedoch auch, wie sehr der Ölexport dieser Länder verwundbar ist.

Keil in der Front des Westens

Seit einem Jahr verfolgt Trump gegenüber Iran seine Politik des "maximalen Drucks", ohne jedoch an Irans Verhalten und Politik etwas verändert zu haben. Stattdessen hat er einen Keil in die zuvor geschlossene Front des Westens getrieben, indem er das Atomabkommen von 2015 einseitig und gegen den Willen Europas aufgekündigt hat. Wie Diplomatie mit Iran erfolgreich ist, hatte gerade jenes Abkommen gezeigt, bei dem die Staatengemeinschaft mit wirksamen Sanktionen und glaubwürdiger Diplomatie Zugeständnisse abgerungen hat. Die aktuelle Politik nutzt aber niemandem.

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