Gastkommentar: Statt gegen Corona kämpft Milorad Dodik gegen Bosnien-Herzegowina | Kommentare | DW | 23.03.2020
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Westbalkan

Gastkommentar: Statt gegen Corona kämpft Milorad Dodik gegen Bosnien-Herzegowina

Die Internationale Gemeinschaft muss das Balkanland jetzt nicht nur finanziell gegen die Pandemie unterstützen - sondern auch den Kollaps des bosnischen Gesamtstaats verhindern, meint Christian Schwarz-Schilling.

Milorad Dodik (DW/Samir Huseinovic)

Milorad Dodik will auch die innere Entitätslinie durch Republika Srpska-Polizei sichern lassen

Jetzt ist sie da, die ganz große weltweite Corona-Pandemie. Mit einem Mal treten alle noch so wichtigen Themen in den Hintergrund und die Nationen führen den Kampf gegen das sich rasend schnell ausbreitenden Virus mit jedem Tag erbitterter.

Dabei agieren die politisch Verantwortlichen in verschiedenen Ländern Europas höchst unterschiedlich. In der EU genauso wie auf dem Balkan. Die Einen begreifen, dass es jetzt um die Menschen gehen muss, nicht um sie selbst. Andere kochen weiterhin ihr eigenes Süppchen und brüsten sich mit ihren eigenen Maßnahmen gegen Corona, statt möglichst viele Erkenntnisse über den Virus auszuwerten und auf Basis dessen notwendige Korrekturen ihrer bisherigen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen.

Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Christian Schwarz-Schilling (Oliver Rüther)

Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a. D.

Unter den notorisch uneinigen Politikern Bosnien und Herzegowinas entwickelt sich angesichts der Herausforderung durch die Pandemie eine überraschende Bereitschaft zur Zusammenarbeit, und dieses auch zwischen den beiden Verwaltungseinheiten, den beiden Entitäten Republika Srpska und der Förderation Bosnien und Herzegowina. Dennoch bleibt die Lage in Gesamtbosnien weiterhin problematisch.

Wegen Corona ließen die führenden Politiker der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina die nach 13 Monaten gebildete und ständig blockierte Regierung Gesamtbosniens ein erstes Mal zusammentreten. Sofortmaßnahmen wurden beraten und der nationale Notstand ausgerufen. Sogar Milorad Dodik, Mitglied der dreiköpfigen Präsidentschaft Gesamtbosniens und größter Fürsprecher einer Zerschlagung des gemeinsamen Staates, gab seine notorische Blockade der gemeinsamen Institutionen auf - aber nur in Bezug auf Entscheidungen zur Pandemie. Die Blockade der staatlichen Institutionen bleibt jedoch bestehen.

Die Lage in Bosnien ist also weiterhin problematisch. Verantwortungslose Politiker sind nach wie vor dabei, die Funktionsfähigkeit des gemeinsamen Staates zu blockieren.

Dodik wagt den offenen Staatsstreich

Wir erinnern uns: Im Februar hatte das bosnische Verfassungsgericht geurteilt, dass nicht etwa die Entitäten, sondern der Gesamtstaat Agrarland besitzen darf. Zuvor hatte das Parlament der Republika Srpska ein Gesetz verabschiedet, dass dieses Land der serbischen Entität zusprach.

Milorad Dodik lehnt das Urteil ab. Er blockiert seit dessen Verkündung die Zusammenarbeit in den Institutionen Gesamtbosniens, um eine Veränderung der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts zu erzwingen - und damit ein neues, anderes Urteil möglich zu machen. Bisher sitzen im bosnischen Verfassungsgericht neben zwei Bosniaken, zwei Serben und zwei Kroaten auch drei Internationale Richter, die von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt werden. Gerade vor kurzem wurde die deutsche Richterin, Prof. Angelika Nussberger, ehemalige Vizepräsidentin am EUGM, in das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina berufen. Diese Zusammensetzung des Verfassungsgerichts will Dodik ändern - und damit die zurzeit einzig unabhängig funktionierende staatliche Institution des Gesamtstaats abschaffen.

Mitten in der Corona-Krise wagt Dodik den offenen Staatsstreich: Bosnien soll verschwinden, damit er alleine über eine unabhängige Republika Srpska herrschen kann.

Die EU muss helfen

Nun ist in der EU angesichts der Pandemie die Bereitschaft gewachsen, die Gesundheitssysteme der Westbalkanländer finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission will über die EU-Solidaritätsfonds nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch den Beitrittskandidaten Montenegro, Serbien und Türkei schnelle Hilfe ermöglichen. Das hilft Bosnien und Herzegowina nicht. Tonino Picula, Sozialdemokrat, Ex-Außenminister Kroatiens und Abgeordneter im EU Parlament schlägt vor, überschüssige EU-Mittel aus dem Topf zur Unterstützung von Beitrittskandidaten auch den Nicht-EU-Ländern des Westbalkans wie Bosnien, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien unbürokratisch zukommen zu lassen.

Doch weil die gesamtbosnische Regierung wegen Dodiks Blockade bis heute kein Budget verabschieden konnte, kann das Land derartige finanzielle Hilfen nicht in Anspruch nehmen.

Selbst im Ausnahmezustand stellt Milorad Dodik seine ethnisch-nationalen Interessen ganz offen über das notwendige Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina. Er will nicht nur die bosnischen Außengrenzen, sondern auch die innere Entitätslinie durch Republika Srpska-Polizei sichern lassen - ein klarer Verfassungsbruch, denn zwischen den bosnischen Entitäten gibt es laut Dayton keine Grenzen, sondern nur „boundary lines" (Grenzlinien). Milorad Dodik verliert sogar in Krisenzeiten keine Zeit, seine Ziele weiter zu verfolgen.

Bosnien und Herzegowina hat seine Funktionsfähigkeit als Gesamtstaat bereits eingebüßt. Von innen kann das Land nicht mehr vor dem Kollaps geschützt werden. Das Land braucht die Hilfe von außen.

Angesichts der Corona-Pandemie muss die Internationale Gemeinschaft das Land daher nicht nur medizinisch, sondern auch sofort finanziell unterstützen, um die Einheit des Landes zu stärken, um drohende Konflikte und ein Auseinanderbrechen Bosniens zu verhindern.

Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Bundesminister für Post und Telekommunikation. Aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung im Bosnien-Krieg trat er vom Ministeramt zurück. 2006/07 amtierte er als Hoher Repräsentant und Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina.

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