Scheitern an Libyen
Die Idee der italienischen Regierung war gut gewesen. Sie setzte an richtigen Punkten an. So stimmte das Parlament in Rom einem Einsatz der italienischen Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache zu. Und die Nichtregierungsorganisation, die sich im Mittelmeer mit ihren Booten tummeln, sollten sich verpflichten, nicht mit den Schleppern gemeinsame Sache zu machen.
Auf wen ist Verlass in Libyen?
Italien, das in diesem Sommer fast allein die Last des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer zu schultern hat, ist damit aber nicht weit gekommen. Denn auf den libyschen General Khalifa Haftar ist kein Verlass. In der vergangenen Woche noch hatte er sich in Paris verpflichtet, mit Fayez Sarradsch, dem machtlosen Ministerpräsidenten der international anerkannten Regierung, zusammenzuarbeiten.
Was er jedoch damit meint, machte er klar, als er die Vereinbarung der Regierung Sarradsch mit Italien als Verletzung der libyschen Souveränität ablehnte. Er rief sogar dazu auf, italienische Schiffe, die sich Libyen näherten, zu versenken. Haftar, der Oberbefehlshaber der den Osten Libyens kontrollierenden "Libyschen Nationalen Armee", will verhindern, dass Sarradsch Erfolg hat. Sein Ziel ist, mit Hilfe Ägyptens und Russlands das ganze Land zu beherrschen. Ägypten will damit den Islamisten einen Schlag versetzen, und Russland will sich nach Syrien eine zweite Basis am Mittelmeer verschaffen. Der Kreml will zudem mit Haftar in der Flüchtlingsfrage einen Hebel gegen Italien in die Hand bekommen und damit gegen die EU.
Einen Achtungserfolg kann die Regierung in Rom verbuchen: Es hat ein Rettungsschiff der deutschen Organisation "Jugend rettet" beschlagnahmt. Es soll Menschen nicht aus Seenot gerettet, sondern direkt von den Schleppern übernommen haben. Schon regen sich Human Rights Watch, Amnesty International und andere auf. Sie haben recht: Menschen zu retten ist kein Verbrechen. Man muss ihnen aber auch sagen, dass Menschenhandel eine Straftat ist.
Vom Ausland eingesetzte Regierungen sind keine Lösung
Der Strom von Migranten aus Subsahara-Afrika durch Libyen wird anhalten, solange es in Libyen keinen funktionierenden Staat gibt. Das ist eine Binsenweisheit. Umso mehr verwundert, dass die Staatengemeinschaft immer noch glaubt, an der Wirklichkeit vorbei von außen Regierungen einsetzen zu können, die wie Sarradsch ohne Macht bleiben. Die Atomisierung Libyens ist weit fortgeschritten. Lokale Milizen üben die Macht aus, eine Stadt kämpft gegen die nächste, für einige Milizen ist der Menschenhandel ein lukratives Geschäft. Wer Libyen befrieden will, muss den Milizen die Macht nehmen. Das können derzeit nur die großen Stämme, bei denen der Widerstand gegen die Milizenherrschaft wächst.
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