Venezuela hilft das nicht
15 Millionen Dollar werden demjenigen versprochen, der den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an die USA ausliefert. Zehn Millionen werden für die Nummer Zwei des Regimes, Diosdado Cabello geboten. Und weitere zehn Millionen für jeden Hinweis, der zur Verhaftung von drei weiteren Schlüsselfiguren des venezolanischen Regimes führt. Am Donnerstag hat Washington den Sturz der Maduro-Regierung mit einem Preisschild versehen.
In gewisser Weise ähnelt diese Aktion der Gefangennahme des mexikanischen Drogenbarons "Chapo" Guzmán, obwohl für seine Verhaftung nur die Hälfte (8,5 Millionen) geboten wurde. Für die Ausschreibung des Kopfgeldes für Maduro wurde dieser als Kopf des Soles-Kartells "identifiziert", einer kriminellen Bande, die seit Jahren im Kokainhandel aktiv ist, und an der hochrangige venezolanische Militärs beteiligt sein sollen.
Die politische Tragweite der Anschuldigung
Die bisher vorgelegten Beweise sind 75 Flüge mit Drogenlieferungen von Venezuela nach Honduras seit 2010, in die auch Iván Márquez und Jesús Santrich, ehemalige kolumbianische Guerillakomandeure der FARC, involviert gewesen sein sollen. Zur möglichen Verwicklung honduranischer Behörden gibt die Erklärung des US-Generalstaatsanwalts William Barr keine Auskunft. Vielmehr basiert sie auf der Behauptung, dass Maduro und sein Regime Kokain bewusst "als Waffe" eingesetzt hätten, um die USA mit der Droge zu "überschwemmen" und so deren Gesundheit und Wohlergehen zu untergraben. Die Anschuldigungen unterstreichen erneut die gut dokumentierte Verwicklung des Maduro-Regimes in das Drogengeschäft, kommen aber auch zu einem besonderen Zeitpunkt.
Das Kopfgeld auf Nicolás Maduro und seine Clique wegen Drogenhandels ist eine Machtdemonstration. Keinesfalls handelt es sich um eine Maßnahme, die dazu beiträgt, einen politischen Übergang in Venezuela zu ermöglichen, ohne dessen Einwohnern noch mehr Schaden zuzufügen. Eine Verhandlungslösung rückt immer weiter in die Ferne, da den beteiligten Parteien keine entsprechenden Anreize geboten werden.
Außerdem lohnt es sich auch bei dieser Aktion, die Innenpolitik der USA zu berücksichtigen: Angesichts der Corona-Pandemie werden die Vereinigten Staaten einer tiefen Krise ihres Gesundheitssystems gewahr und das Krisenmanagement von Präsident Trump steht stark in der Kritik. Das Kopfgeld auf Maduro spiegelt daher auch das Interesse Trumps wider, eine neue Front im Wahlkampf zu öffnen und so vor allem Wähler in Florida zu gewinnen - einem für seine Wiederwahl entscheidenden Bundesstaat.
Was Trump als Solidarität mit dem venezolanischen Volk verkaufen will, ist angesichts der prekären Gesundheitssituation des Landes ein neuer Versuch, "maximalen Druck" auf ein Volk auszuüben, das bereits unter extrem schwierigen Bedingungen überleben muss.
Dieser neue Versuch, Maduro zu stürzen, kann letztlich dazu führen, dass der Zusammenhalt innerhalb dessen Machtclique, die schon vor Jahren ihre Legitimität verloren hat und auf Kosten der Bevölkerung lebt, noch weiter gestärkt wird.
Strategiewechsel in Washington
Mit dieser Ankündigung setzt die Regierung von Donald Trump ihre destruktive Logik in der Politik gegenüber Venezuela fort und erschwert die Suche nach einem Ausweg aus der anhaltenden Krise: Versuche, angesichts der Coronavirus-Pandemie eine größere Flexibilität zu erreichen und die internationalen Sanktionen gegen Venezuela zu lockern, wie von der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet gefordert, wurden vereitelt.
Darüber hinaus schwächt diese Intervention die Dialoge innerhalb Venezuelas, um zu einer Übereinkunft zu gelangen, die eine Bekämpfung der Corona-Pandemie erleichtert. Dies wäre angesichts der Fragilität der nationalen Gesundheitssysteme dringend notwendig. Zudem wurden mit dieser Ankündigung alle Versuche abgebrochen, eine koordinierte Grenzpolitik zwischen Kolumbien und Venezuela zu schaffen, um die Ausbreitung des Coronavirus von einem Land in das andere zu verhindern.
Komplikation für die Bundesregierung
Mit den Kopfgeldern gegen die venezolanische Führung, hat Washington seine bisherige Strategie aufgegeben, eine Spaltung innerhalb der Machtclique in Caracas zu fördern und auf diese Weise einen Sturz des Regimes herbeizuführen. Nun richten sich die Sanktionen ohne Einschränkung gegen die gesamte venezolanische Führung. Die Tür für Verhandlungen über eine Übergangslösung wurde damit zugeschlagen.
Für die deutsche Bundesregierung ist mit dieser Anklage noch eine besondere Komplikation entstanden: Eine der 15 mit Kopfgeld gesuchten Personen ist der derzeitige Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Deutschland, Edylberto José Molina Molina. Zuvor war der Generalmajor stellvertretender Direktor des venezolanischen Anti-Drogen-Behörde ONA.
Prof. Dr. Günther Maihold ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Lateinamerika ist sein Arbeits- und Forschungsschwerpunkt.