Gastkommentar: Gas-Rüpeleien - Europa darf sich seine Energiepolitik nicht diktieren lassen | Kommentare | DW | 12.02.2019
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Energiepolitik

Gastkommentar: Gas-Rüpeleien - Europa darf sich seine Energiepolitik nicht diktieren lassen

Die heftige Kritik der USA an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist nur wenig glaubwürdig. Washington geht es in erster Linie um eigene Geschäftsinteressen, meint der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin.

Dass die USA gegen Nord Stream 2 sind, überrascht nicht. Sie waren auch in den 1980er-Jahren schon gegen die Pipeline durch die Ukraine. Die konnte von der damaligen Bundesregierung nur gegen massiven Druck aus dem Weißen Haus unter Ronald Reagan realisiert werden. Die USA sahen es noch nie gerne, wenn Europa sich von der geostrategischen Energiepolitik Washingtons unabhängiger machte.

Die Vehemenz aber, mit der US-Botschafter Richard Grenell jetzt gegen die Pipeline keilt, ist zum einen dem Stil der Trump-Administration geschuldet. Offene Erpresserbriefe an Unternehmen wechseln sich mit Gastbeiträgen in europäischen Online-Angeboten oder Zeitungen ab. Dahinter steht zum anderen aber auch eine gewandelte Interessenlage der globalen US-Energiepolitik.

Es lohnt sich einen Blick auf die Fakten: Tatsächlich richtet sich die Haltung der USA gegen eine größere energiepolitische Eigenständigkeit Europas. Nord Stream 2 ist kein staatliches deutsches Projekt - mitfinanziert wird es von deutschen, österreichischen, niederländischen und französischen Unternehmen.

Pipelines erzeugen eine gegenseitige Abhängigkeit

Die Behauptung, Europa würde sich abhängig oder gar erpressbar von Russland machen, ist schlicht falsch. Pipelines erzeugen eine gegenseitige Abhängigkeit: Die einen brauchen das Gas, die anderen das Geld. Aber konkret betrachtet kann Russland seine Kunden nicht einfach wechseln - Europa seine Lieferanten aber leicht. Es gibt eine Vielfalt von Pipelines und Flüssiggasterminals mit reichlich Kapazität. Das europäische Gasnetz inzwischen so gut ausgebaut, dass kein Mitgliedstaat auf einen einzigen Lieferanten angewiesen ist - nicht einmal die Ukraine, die heute über Leitungen aus dem Westen versorgt wird.

Deutschland Nord Stream 2 vor der Insel Rügen | Verlegeschiff Audacia (picture-alliance/dpa/B. Wüstneck)

Verlegeschiff bei der Arbeit: Ein großer Teil der Pipeline Nord Stream 2 liegt bereits am Grund der Ostsee

Europa ist mit Gas nicht erpressbar - Russland aber auf die Einnahmen aus dem Export zwingend angewiesen. Es macht einen guten Teil seines Staatshaushalts aus. Will Russland exportieren, muss es im Zweifel seinen Preis senken.

In Wirklichkeit glauben nicht einmal Grenell und seine Botschafterkollegen ihrem eigenen Argument. Denn das gleiche Gas aus Russland erzeugt nach ihrer Meinung keine Abhängigkeit, wenn es durch die Ukraine fließt. Und die Erfahrung lehrt ja auch genau das: Die sibirischen Gaslieferungen waren sogar über den Zusammenbruch der Sowjetunion zuverlässig. Störungen gab es nur einmal in diesem Jahrhundert - als sich 2009 Russland und die Ukraine über Preise und Transitgebühren zerstritten und deren gegenseitige Erpressungs- und Diebstahlvorwürfe vor allem den südeuropäischen Ländern zusetzten.

In Wahrheit geht es um etwas anderes: Will man den Zugang zum offenen Gasmarkt Europa für einen Anbieter durch das Verbot von Nord Stream 2 künstlich einschränken, führt das zu einer Verknappung des Angebots. Verknappt sich aber ein Angebot, steigen die Preise. Das ist gut für die USA. Sein gefracktes Flüssiggas kostet im Schnitt 20 Prozent mehr als Pipelinegas. Es ist deshalb kaum wettbewerbsfähig in Europa.

Die USA wollen führender Exporteur von Flüssiggas werden

Das ist das neue im Vergleich zu den Zeiten Ronald Reagans und der wahre Hintergrund für die Gas-Rüpeleien der Diplomaten: Anders als damals wollen die USA nicht nur behindern, dass sich Europa sich unabhängiger von den USA macht. Sie wollen heute vor allem auch selber verkaufen!

Seit einigen Jahren ist die USA durch den Boom des Frackings zum weltgrößten Öl- und Gasproduzenten aufgestiegen. Und sie setzen sehr viel daran, zum führenden Exporteur von Flüssiggas (LNG) zu werden. Die bereits im Bau befindlichen Exportkapazitäten in den USA werden über 70 Millionen Tonnen LNG umfassen - was den gesamten jährlichen Gasbedarf Deutschlands decken könnte. Der Vorsitzende der Vereinigung der Exporteure, Charlie Riedl, hat öffentlich erklärt, dass die USA in den nächsten sechs Jahren zum größten Flüssiggas-Lieferanten für Europa werden wollen.

Das Problem mit dem US-LNG ist ein Doppeltes - ökonomisch wie ökologisch. Was unter massivem Energieaufwand aus der Erde gefrackt, auf minus 161 Grad heruntergekühlt und verflüssigt, auf Schiffe geladen und um den halben Erdball gefahren wird, hat eine kaum bessere Klimabilanz als europäische Steinkohle. Und es ist kostenintensiv.

LNG Tanker (Getty Images/J.Press)

So sieht die Idealvorstellung der USA aus: LNG-Tanker liefern Flüssiggas aus Nordamerika nach Europa

Europa sollte sich auch vom fossilen Energieträger Gas lösen

Man kann zu Nord Stream 2 stehen, wie man möchte - aber Europa täte gut daran, sich seine Energiepolitik nicht von den USA diktieren zu lassen. Noch besser wäre es, wenn Europa seine Energiepolitik auf wirklicher Unabhängigkeit gründen würde. Die offizielle EU-Energiepolitik setzt auf wachsende Importe von Gas. Klüger wäre es, sich auch vom fossilen Energieträger Gas zu lösen - durch mehr Energieeffizienz, Energieeinsparungen und mehr Erneuerbare Energie. Das hilft nicht nur die eigenen Klimaziele zu erreichen. Es verbessert auch die strategische Unabhängigkeit.

Würde etwa Deutschland jedes Jahr drei Prozent seines Gebäudebestandes dämmen und auf mehr erneuerbare Wärme setzen, könnte es bis 2030 so viel Gas einsparen, wie es heute aus Russland importiert. Das ist die schlechte Nachricht für Richard Grenell: Angesichts der Wettbewerbssituation würde dies bei fallenden Preisen zwar auch Gazprom treffen, stärker aber noch die US-Exporte. Es gibt also für die Trump-Administration ganz handfeste Gründe, gegen den Klimaschutz zu argumentieren.

 

Jürgen Trittin ist Bundestagsabgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Von 1998 bis 2005 war Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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