Gastkommentar: Endspiel für Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko? | Kommentare | DW | 28.06.2020
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Belarus

Gastkommentar: Endspiel für Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko?

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 9. August wendet sich die Stimmung in Belarus gegen den starken Mann Lukaschenko. Der Westen sollte den Moment nutzen, um Regimegegnern zu helfen, meint Alexander Sikorski.

Geschäft in Mnisk muss schließen wegen Protest-T-Shirts (Pawel Belous)

Geschäfte in Minsk, die diese Protest-T-Shirts verkaufen, werden von der Polizei geschlossen

"Psycho 3%" haben Tausende von regierungsfeindlichen Demonstranten am Donnerstag vergangener Woche skandiert, als sie im Zentrum von Minsk eine mehrere Kilometer lange Menschenkette bildeten. Die Parole bezieht sich auf eine Online-Meinungsumfrage, aus der hervorgeht, dass nur drei Prozent der Weißrussen die Meinung ihres Diktators Alexander Lukaschenko teilen, der die Corona-Pandemie als eine bloße "Psychose" bezeichnet hatte. Der Slogan verärgerte Lukaschenko so sehr, dass er einen Tag später die mobilen Internetverbindungen im ganzen Land abschalten ließ und Bereitschaftspolizei schickte, um Hunderte von friedlichen Demonstranten und Journalisten zu schlagen und zu verhaften. Seitdem haben sich sogar Soldaten und Sicherheitskräfte den Demonstranten angeschlossen und in Sozialen Medien Fotos mit dem "Psycho 3%"-Zeichen verbreitet.

Westliche Politiker sollten dem Aufmerksamkeit schenken: Dies sind die größten Demonstrationen, die jemals im Vorfeld einer Wahl in Belarus stattgefunden haben. Sie machen deutlich, dass die weißrussische Gesellschaft inzwischen die Nase voll hat von Lukaschenkos autoritärem Stil und endlich auf Veränderungen drängt.

Mit Wodka gegen das Virus

Die Vitalität der Opposition und die massiven öffentlichen Proteste offenbaren die Zerbrechlichkeit des Lukaschenko-Regimes. Auslöser der Demonstrationen war die Verhaftung des prominentesten Oppositionskandidaten für den Präsidentschaftswahlen, Viktar Babaryka. Diesem war es gelungen, eine Rekordzahl von 430.000 Unterschriften für die Registrierung seiner Kandidatur zu sammeln.

Kommentarbild Alexander Sikorski PROVISORISCH

Alexander Sikorski von der Human Rights Foundation in New York

Daneben ist es der Zorn über den Umgang der Regierung mit der Corona-Krise und vor allem das Verhalten Lukaschenkos, das die aktuellen Proteste ausgelöst hat. Trotz inzwischen 60.000 COVID-19-Fällen in Weißrussland - eine hohe Rate für ein Land mit nur neun Millionen Einwohnern - hat Lukaschenko auf das Virus vor allem mit Witzen reagiert. Er tat die Pandemie als "Psychose" ab und ermunterte die Weißrussen, die Pandemie mit Wodka und Saunabesuchen zu bekämpfen. Die WHO-Richtlinien hat die Regierung nicht umgesetzt, und am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs bestand Lukaschenko darauf, eine Militärparade abzuhalten, obwohl sogar der russische Präsident Wladimir Putin die äußerst symbolträchtige Veranstaltung in Moskau zwangsweise abgesagt hatte.

"Es gab schon früher schwierige Momente, aber dies ist das erste Mal, dass sich die laute Kritik der Bevölkerung kurz vor einer Wahl Bahn bricht", sagt Franak Viačorka, ein weißrussischer Redakteur von Radio Free Europe. "Lukaschenko versucht den Weißrussen das Versprechen von Stabilität zu verkaufen, und den Politikern im Westen das Versprechen, dass er immer anti-russischer werde."

Die Zeit ist reif

Von entscheidender Bedeutung ist eine starke europäische und amerikanische Reaktion auf die politische Unterdrückung in Belarus. Die vergangenen Jahre haben sich europäische Politiker erfolglos um eine Verständigung mit Belarus bemüht. 2016 wurden einige Sanktionen aufgehoben und Politiker sind nach Minsk gepilgert, um Fotos mit Lukaschenko zu machen. Dies hat dem Regime von Lukaschenko jedoch nur neue Legitimität verliehen. Seit mehr als 25 Jahren überlistet er erfolgreich westliche Politiker, indem er sich in einem Jahr an Russland anschmiegt und sich im nächsten Jahr wieder in Richtung Europa wendet.

Die Zeit ist reif für einen Kurswechsel. Erstens sollten sich europäische Politiker auf den Aufbau von Kontakten auf der Ebene der Zivilgesellschaft konzentrieren. Unterstützung brauchen vor allem die unabhängigen Journalisten und NGOs, welche die Belarussen informieren und im Land selbst unterstützen.

Kluge Sanktionen

Zweitens sind allgemeine Wirtschaftssanktionen weitgehend wirkungslos, aber Sanktionen gegen Staatsbeamte funktionieren. "Kluge" Sanktionen und Listen im Magnitsky-Stil [der Magnitsky-Act von 2012 war ein US-Gesetz, mit dem staatliche Sanktionen gegen ausgewählte Personen im Russland verhängt wurden, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hatten oder erheblich in Korruption verwickelt waren] können Beamte davon abhalten, sich an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, wenn ihre Schweizer Ski-Urlaube und Londoner Wohnungen bedroht sind.

Drittens können auch Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie sich weigern, dem belarussischen Regime zu helfen, solange keine politischen Reformen stattfinden. Beispielsweise haben sich europäische Banken wie die französische Großbank BNP Paribas  oder die Royal Bank of Scotland in der Vergangenheit geweigert, von Belarus emittierte Anleihen zu verkaufen. Diese Strategie ist ausbaufähig.

Lukaschenko wird sich wahrscheinlich eine sechste Amtszeit ergaunern, aber das Ausmaß der gegenwärtigen Demonstrationen zeigt, dass seine Herrschaft dem Ende zugeht. Europas Politiker müssen sich jetzt mit den Hunderten von politischen Gefangenen und Journalisten solidarisch zeigen, die in belarussischen Gefängnissen schmachten. Da die Unzufriedenheit im Volk wächst, dürfte es für Lukaschenko in der nächsten Zeit nicht mehr so einfach werden.

Alexander Sikorski ist Politikwissenschaftler und Stipendiat bei der Human Rights Foundation in New York.

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