Gastkommentar: Donald Trumps für Wutbürger optimierte Kommunikation | Kommentare | DW | 26.01.2019
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Pressefreiheit

Gastkommentar: Donald Trumps für Wutbürger optimierte Kommunikation

Die Flucht des Weißen Hauses vor der kritischen Presse ist ein Alarmzeichen für die amerikanische Demokratie. Sie muss eine Mahnung sein, die überlebenswichtige Medienfreiheit zu stärken, meint Gregor Mayntz.

Deutschland Tag der offenen Tür der Bundesregierung | Horst Seehofer

Im Saal der Bundespressekonferenz muss sich die deutsche Regierung den Fragen der Journalisten stellen

Im Grunde war es nur eine Frage der Zeit, bis US-Präsident Donald Trump den vermeintlich bequemeren Weg gehen und die Gelegenheiten zum kritischen Hinterfragen seiner Politik auf ein absolutes Minimum oder gar auf Null bringen würde. Wie kein anderer beherrscht er es, die Öffentlichkeit über Twitter zu emotionalisieren und seinen eigenen Apparat damit ständig aufs Neue zu erschüttern. Hunderttausende von Likes kitzeln und befriedigen dabei sein gewaltiges Ego und suggerieren ihm, ständig auf einer Woge der Zustimmung zu surfen. Wie unbequem sind für einen Populisten dagegen Pressekonferenzen, in denen Journalisten nicht nur kritische Fragen stellen, sondern sogar darauf bestehen, durch Nachhaken Schwächen in der Argumentation des Präsidenten vor der gesamten Öffentlichkeit freilegen zu können.

Ausgewählte Journalisten und ausgewählte Fragen

CNN-Mann Jim Acosta bekam zwar vor Gericht Recht, dass der Entzug seiner Akkreditierung im Weißen Haus ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sei und er wieder zugelassen werden müsse. Doch er bekam bislang keine Gelegenheit nachzuprüfen, ob Trump den ersten Zusatz der US-Verfassung zu eben dieser unantastbaren Meinungsfreiheit inzwischen gelesen hat. Zum Rauswurf Acostas hatte dessen Weigerung geführt, das Mikrofon zurückzugeben, weil er damit die Notwendigkeit einer Nachfrage unterstreichen wollte. Doch nun kommt Trump überhaupt nicht mehr in den berühmten Raum, in dem US-Präsidenten gewöhnlich ihre Politik verkünden, erklären und verteidigen. Seit Wochen hat es auch seine Sprecherin nicht mehr für nötig befunden, sich den Fragen der Presse zu stellen. Trump unterstützt sie darin und meint, es gebe andere Wege, seine Botschaften unters Volk zu bringen.

Deutschland | Gregor Mayntz, Hauptstadtkorrespondent der Rheinischen Post

Gregor Mayntz ist Vorsitzender der Bundespressekonferenz

Er bevorzugt es schon lange, am Rande von Veranstaltungen ausgewählte Journalisten zu ausgewählten Themen ausgewählte Fragen stellen zu lassen. Es zeugt vom Zustand der amerikanischen Gesellschaft, dass er damit bei seinen nach wie vor zahlreichen Anhängern durchkommt. Früher hätte man ein solches Verhalten als Zeichen der Schwäche gedeutet. Da gehörte es - gerade im amerikanischen Selbstverständnis - zu den Voraussetzungen von Helden und politischen Führern, sich dem Gegenwind entgegen zu stemmen und das Ringen mit Argumenten zu gewinnen. Trump dagegen verkriecht sich hinter Tausenden falscher und irreführender Behauptungen. Eine Nation, die das toleriert, schrumpft in ihrem eigenen Anspruch mit ihm. Das ist das Gegenteil von "great", das ist "make America small".

Wenn die Politik nur Gast bei der Presse ist

Populistische Strömungen sind in vielen Ländern zu spüren. Sie werden begünstigt vom verkürzten Gezwitscher einer für Wutbürger optimierten Kommunikation in angeblich sozialen Netzwerken. Umso wichtiger ist es, Errungenschaften der umfassenden Meinungsbildung zu stärken. Je mehr sich die US-Administration der Presse verweigert, umso häufiger fällt der Blick auf die Errungenschaft des deutschen Mediensystems: Seit 1949 stellt sich die komplette Bundesregierung drei Mal in der Woche den Mitgliedern der Bundespressekonferenz. Nicht die Politik lädt ein, sondern ist selbst Gast der Journalisten, die auch die Spielregeln bestimmen. Das ist Alltag in Deutschland, und so sind die Veranstaltungen - wie so vieles im alltäglichen Leben - auch nicht automatisch immer Höhepunkte. Zudem hängt der Erfolg von beiden Seiten ab: Nicht nur die Sprecher der Regierung müssen gut antworten, sondern die Journalisten müssen auch gut fragen.

Aber: Sie können es. Sie sind nicht auf das Wohlwollen eines Twitter-Präsidenten angewiesen, dessen Sicht auf die Probleme der Welt in 280 Zeichen passen muss. Deshalb tun Politik und Medien gut daran, Institutionen wie die Bundespressekonferenz zu stärken und als gelebte Demokratie zu nutzen. Den Mediensystemen rund um den Globus sei sie zur Nachahmung empfohlen.

Gregor Mayntz ist Hauptstadt-Korrespondent der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post und seit 2011 Vorsitzender der Bundespressekonferenz.

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