Die Büchse der Pandora auf dem Balkan
Der eiserne Grundsatz des Westens, dass neue Pläne für ethnische Aufteilungen unter allen Umständen vermieden werden müssen, gilt scheinbar nicht mehr. Die Präsidenten von Kosovo und Serbien machen allen Informationen nach doch einen "Deal": Kosovo soll Gebiete nördlich von Mitrovica mit mehrheitlich serbischer Bevölkerung an Serbien abgeben, während im Süden Serbiens Gebiete im Presevo-Tal mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung an Kosovo gehen.
Die Lobbyisten haben ihre Aufgabe gut gemacht. Obwohl der Plan am Anfang Widerstand von vielen Seiten - besonders in der eigenen Bevölkerung - hervorrief, scheint er doch demnächst über die Bühne zu gehen. Damit würde Serbien einer EU-Mitgliedschaft näherkommen und Kosovo würde endlich staatlich anerkannt und in der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Sitz erhalten.
Jede Grenzkorrektur schafft neue Verwerfungen
Meine beiden ehemaligen Kollegen als Hohe Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Paddy Ashdown und Carl Bildt, haben mit mir im August vergangenen Jahres einen "Open Letter" an die EU-Außenministerin Federica Mogherini mit der Warnung gesendet, mit einem Gebietstausch werde die Büchse der Pandora geöffnet. So spiele man den separatistisch-nationalistischen Kräften in die Hände - nicht nur in der Region, sondern in Bosnien-Herzegowina und in vielen anderen Ländern auch. Es würde den Weg zu noch größeren Verwerfungen öffnen, die selten ohne Krieg ausgehen.
Es geht dabei nicht nur um den Traum von Groß-Serbien, der Anfang der 1990er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zum Krieg führte, sondern wie ich es im Januar dieses Jahres im Gespräch mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama erfahren habe, auch um eine mögliche Vereinigung von Albanien und Kosovo - eine Idee, die nie aufgegeben worden ist. Rama sagte mir in diesem Gespräch, dass er die Standfestigkeit von Angela Merkel und der deutschen Politik gegenüber Grenzänderungen außerordentlich schätze. Er befürchte aber, dass die endgültige Befreiung des Kosovo aus den Fesseln Serbiens zu lange dauere oder einfach nie zustande komme. Deshalb sieht er in einem Zusammenschluss von Kosovo und Albanien eine konkrete Option.
Es ist sehr verwunderlich, dass gerade die EU-Politiker in Brüssel, die bisher eine Politik der Grenzänderungen nach dem ethnischen Prinzip strikt abgelehnt hatten, heute keine Gefahr mehr sehen und dieses Prinzip auf einmal für durchaus möglich halten. Was sind die Gründe dafür?
Neue Großmachtpolitik auf dem Balkan
Hier kommen offensichtlich die USA ins Spiel. Präsident Trump möchte sich auch aus der Krisen-Region Balkan zurückziehen und willigte in die Verhandlungen über den Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo ein. Das war eine komplette Wende der bisherigen Politik der USA, die mit zwei weiteren Briefen in diesem Jahr an die Präsidenten von Kosovo und Serbien von Donald Trump noch einmal bestärkt worden ist.
Man muss sich die Frage stellen, welche Absichten Trump mit diesem Schritt verbindet. Es gibt Spekulationen, dass er einen "Deal" mit Putin über die Aufteilung des Einflusses der beiden Großmächte auf dem Balkan verfolgt. Nach der Formel: Kosovo geht zur NATO und Serbien bleibt unter Russlands Einfluss - verbunden mit der klaren Absage an die NATO. Damit destabilisiert er natürlich die Region, vor allem Bosnien-Herzegowina, denn hier tönt der politische Führer der Republika Srpska, Milorad Dodik, seit Jahren, dass ein Beitritt zur NATO für Bosnien-Herzegowina nur dann in Frage kommt, wenn auch Serbien einen solchen Schritt geht. Hiermit macht Trump ein Zugeständnis an Russland, dessen steigender Einfluss in der Region nicht mehr behindert wird.
Die weitere Spekulation, dass Trump beide Länder - Kosovo und Serbien - in der NATO sehen möchte, um damit den russischen Einfluss auf dem Balkan zu begrenzen, ist ebenfalls im Schwange, vornehmlich in NATO- Kreisen. So könnte man sich die veränderte EU-Position eventuell erklären.
Plausibel ist nur, dass es Serbien und Kosovo ohne Unterstützung Amerikas nicht geschafft hätten, mit diesem bis dahin unakzeptablen Gebietsaustausch durchzukommen. Welche von diesen zwei Spekulationen sich als richtig erweisen werden, ist bei der hohen Unvorhersehbarkeit im Handeln des amerikanischen Präsidenten nicht auszumachen. Beide Möglichkeiten hätten riesige Auswirkungen auf dem Balkan.
Wer sammelt die Scherben auf?
Was kommt danach? Das Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München stellte die Frage: "Und wer sammelt die Scherben auf?" Wenn man einmal Grenzen nach ethnischen Linien neu zieht, wie kann man dann verhindern, wenn die (in Serbien liegende) Region Sandzak nach Bosnien gehen will und im Gegenzug die Republika Srpska nach Serbien? Was ist mit Nord-Mazedonien, das gerade den Namensstreit mit Griechenland gelöst hat und dann vor einem neuen Problem stehen würde - hegen die Albaner in Nord-Mazedonien etwa keine Wünsche, in einem ethnisch reinen Staat zu leben?
Rumänien, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft inne hat, hätte mit einer solchen Praxis große Probleme im eigenen Haus, genauso wie Griechenland. Und Spanien hat sie schon heute im Übermaß mit Katalonien. Dabei denkt noch kaum einer an die allgemeinen Menschenrechte, an die Grundrechte des Individuums, an die Minderheitenrechte und an die absolut notwendigen Bindungen an den Rechtsstaat im Inneren und an das Völkerrecht in den äußeren Beziehungen.
So bleibt mir heute nur noch, den Appell an die Länder im EU-Rat und an die EU-Kommission zu richten, sich der eigenen Werte und Grundlagen Europas bewusst zu sein. Wenn das nicht geschieht, brauchen wir uns, wenn es zu politischen Fehlentscheidungen kommt, über ausbrechende Hungersnöte und Flüchtlingsströme nicht zu wundern.
Ich komme noch einmal zum Motto der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München zurück: Bei groben Fehlentwicklungen müssen die entstehenden Scherben in Europa nicht von den ursächlich verantwortlichen Ländern, sondern zwangsläufig von der Europäischen Union aufgesammelt werden!
Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Bundesminister für Post und Telekommunikation. Aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung im Bosnien-Krieg trat er vom Ministeramt zurück. 2006/07 amtierte er als Hoher Repräsentant und Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina.