Gastkommentar: Chinas Drohgebärden | Kommentare | DW | 26.07.2019
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Hongkong

Gastkommentar: Chinas Drohgebärden

Die freiheitsliebenden Hongkonger sind der Führung in Peking ohnehin suspekt. Jetzt droht China sogar mit dem Einsatz der Armee. Und der Rest der Welt schweigt. Wie weit wird Peking gehen?, fragt Peter Sturm von der FAZ.

Hongkong kocht – und das liegt nicht am Wetter. Vielmehr sind die Emotionen in der chinesischen Sonderverwaltungszone derart aufgeheizt, dass Befürchtungen um den inneren Frieden durchaus angebracht erscheinen. Angefangen hat alles mit einem Gesetzesvorhaben. Die Regierung plant(e?), die Auslieferung von Straftätern an China zu legalisieren. Abgesehen davon, dass China sehr kreativ ist, wenn es darum geht, aus einem Menschen einen Straftäter zu machen: Chinas Rechtswesen ist in keiner Weise geeignet, Vertrauen zu wecken. Das blieb in Hongkong, das stolz ist auf seine unabhängige Justiz, nicht unbemerkt.

Es erhoben sich alle diejenigen, die den Einfluss Pekings möglichst lange möglichst klein halten wollen. Und das sind viele, für Peking offenbar überraschend viele. Einige, vor allem junge Protestierer haben bei den Massendemonstrationen Gewalt angewendet. So wurde das Gebäude des Regionalparlaments gestürmt, wobei im Haus einiges zu Bruch ging. Dieses Vorgehen war zumindest unklug, wie sich spätestens diese Woche zeigte.

Sturm Peter Frankenberger Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Peter Sturm ist Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Peking zeigt Härte - und die Welt schaut weg

Nicht nur verbales Donnergrollen aus Peking war zu vernehmen, dessen Führung die freiheitsliebenden Hongkonger ohnehin suspekt sind. Mit einem Mal passieren in Hongkong Dinge, die zu sehr kritischen Fragen Anlass bieten. Da werden Demonstranten nach Ende ihrer Kundgebung von Männern mit Eisenstangen verprügelt. Die Polizei, bei unerwünschten Protesten stets schnell und zahlreich zur Stelle, glänzt lange Zeit durch Abwesenheit. Wer hat wohl ein Interesse daran, dass es den Demokratie-Aktivisten einmal "richtig gezeigt" wird?

Nun hat Peking noch nachgelegt. Vage wurde mit dem Einsatz der Armee gegen Hongkong gedroht. Das wäre zwar eine eklatante Verletzung des Übergabeabkommens mit Großbritannien von 1997. Aber da sich im demokratischen Teil der Welt offenbar niemand wegen Hongkong mit China anlegen will, fühlte sich die Regierung offensichtlich stark genug für diesen Einschüchterungsversuch.

Hongkong sollte einst als Vorbild für Taiwan dienen. Peking wollte der demokratischen Inselrepublik das Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" schmackhaft machen. Hoffentlich legt Peking das Vorbildprinzip jetzt nicht anders aus. Denn auch Taiwan wird ganz offen mit "Wiedervereinigung" durch militärische Invasion gedroht.

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