Gastkommentar: 30 Jahre nach der entscheidenden Montagsdemonstration von Leipzig - Wozu 1989 noch heute gut ist | Kommentare | DW | 09.10.2019
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Zukunft der Demokratie

Gastkommentar: 30 Jahre nach der entscheidenden Montagsdemonstration von Leipzig - Wozu 1989 noch heute gut ist

Heute vor 30 Jahren gingen in Leipzig 70.000 Menschen auf die Straße. Die DDR war am Ende. Torsten Kleditzsch, der Chefredakteur der "Freien Presse" in Chemnitz, fragt sich: Gibt es Parallelen zwischen damals und heute?

Es hätte der Tod sein können. Sich einfach auf eine Straße setzen, zu Hunderten, Tausenden, Autos blockieren, die Regierung und Eliten angreifen, der Polizei widersetzen. Vor 30 Jahren barg das noch ein hohes Risiko. In Leipzig wusste man am Morgen des 9. Oktober 1989 noch nicht, dass dieser Tag zum Symbol einer friedlichen Revolution werden sollte. Auch die "chinesische Lösung" schien möglich, praktiziert im Stadtzentrum Pekings vier Monate zuvor: mehrere hundert Tote, vielleicht Tausende. Genau weiß es niemand. Die DDR-Führung zeigte offiziell jedenfalls Verständnis dafür.

Heute blockiert der radikale Teil der Klimabewegung, der sich "Extinction Rebellion" nennt - zu Deutsch: "Rebellion gegen das Aussterben" - wichtige Kreuzungen in der deutschen Hauptstadt. Kurzzeitige Festnahmen und Geldstrafen sind seitens der Demonstranten eingepreist. Heute muss sich eine frühere Bundesministerin zumindest nach Ansicht des Berliner Landgerichts sagen lassen, dass sie ein "Stück Scheiße", ein "altes grünes Dreckschwein" und noch so manches mehr sei, ohne dass das (bislang) juristische Folgen hat.

Polarisierung der Gesellschaften des Westens

Der Facebook-Nutzer, der der Welt im Schutze der Anonymität unbedingt das "Stück Scheiße" auftischen musste, und die Klimaaktivisten stehen symbolisch für die Polarisierung der Gesellschaft nicht nur in Deutschland, sondern vielerorts im sogenannten Westen der Welt.

Torsten Kleditzsch (Freie Presse Chemnitz/U. Mann)

Torsten Kleditzsch ist Chefredakteur der "Freien Presse" in Chemnitz

30 Jahre, nachdem zunächst eine mutige Minderheit der Ostdeutschen die bislang letzte Diktatur auf deutschem Boden zu demontieren begann, steht die Gesellschaft erneut vor der Frage, wie es mit dem System weitergehen soll. Ob es noch die richtigen Formen von Mitbestimmung bereithält. Ob sich politische Entscheidungen noch immer auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen können und ob es bei aller Freiheit ausreichend Gerechtigkeit bietet. Das sind die klassischen, dem Gedanken der Demokratie entlehnten Fragen, auf die in Deutschland noch nahezu alle schwören. Aber es mischen sich längst neue darunter. Zum Beispiel ob eine bewährte, aber in ihren Prozessen behäbige Demokratie mithalten kann gegen eine auf Effizienz getrimmte scheinkommunistische Weltmacht wie China oder auch die großen ökonomischen Weltverbesserer aus dem Silicon Valley, die mit ihrer digitalen Allmacht jeden Nationalstaat alt aussehen lassen. Oder ob eine Demokratie, deren Politiker und Wähler gleichermaßen zuerst in ihren eigenen Horizonten denken, überhaupt adäquat auf globale Probleme reagieren kann, die so richtig erst die nächsten Generationen zu spüren bekommen.

Verzweifeln an der parlamentarischen Demokratie?

Bei den Grünen fürchtet man sich schon heute vor dem Moment, an dem die "Fridays for Future"-Anhänger an der parlamentarischen Demokratie verzweifeln, weil die bewusst so angelegt ist, dass möglichst niemand mit seinen Maximalforderungen Erfolg hat und deshalb angesichts der radikalen Erwartungen bestenfalls halbherzig wirken muss. Und schließlich: Ist das, was die einen halbherzig nennen, für die anderen wenigstens noch akzeptabel? Wenn nicht: Wie viel Freiheit gibt eine Gesellschaft oder die Mehrheit preis, um ihre Zukunft zu sichern, die sie etwa durch Zuwanderung oder Klimawandel gefährdet sieht? Dabei spielt keine Rolle, ob diese Gefahren vermeintlich oder tatsächlich existieren.

Es bestehen heute also durchaus Parallelen zu dem, was im Herbst 1989 in der DDR passierte. Und zugleich gibt es einen großen Unterschied. Heute darf diese Debatte jeder führen! Er hat die Freiheit dazu - und das System somit die Chance, sich anzupassen. Ob es sie nutzen kann, ist zu hoffen, aber noch nicht entschieden. In der DDR waren es die "runden Tische", die den Wandel der Gesellschaft solange gestalteten, bis die Systemfrage geklärt war. Dann wurden diese Dialogforen weggeräumt. Vielleicht werden die "runden Tische" ja eines Tages wiederbelebt.

Renaissance der "runden Tische"?

In der Republik Irland, zugegeben viel kleiner als Deutschland, hat man als Reaktion auf die Krisenjahre Anfang dieses Jahrzehnts eine Bürgerversammlung geschaffen. Sie existiert neben dem Parlament. Wer für eine gewisse Zeit dazugehört, darüber entscheidet das Los. 2014 bereitete die Versammlung den Volksentscheid zur Legalisierung der Homo-Ehe vor und votierte dafür. Mehr als 60 Prozent der Iren folgten dieser Empfehlung. Eine Sensation in dem lange so erzkatholischen Land! Heute ist die Bürgerversammlung ein etablierter Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.

70.000 Menschen waren es vor 30 Jahren in Leipzig, die sich endlich frei bewegen und ihre Meinung frei äußern wollten. Ohne Angst. Deshalb trotzten sie dem Regime und zwangen es in die Knie. Es ging um eine Meinungsfreiheit, die den Widerspruch zuließ, die Diskussion forderte. Es war der Wunsch nach einer neuen Offenheit. Dass kurz darauf in der Euphorie über den Zusammenbruch des Ostblock der Westen das Ende der Geschichte ausrief, war - falls ernst gemeint - nicht nur naiv, sondern hat bis heute auch das Nachdenken in einer Arroganz behindert, die der Freiheit zur Gefahr werden kann.

Torsten Kleditzsch war 1989 Student in Leipzig und ist Chefredakteur der "Freien Presse" in Chemnitz, in der dieser Text zeitgleich veröffentlicht wird. Chemnitz ist nach Leipzig und Dresden die drittgrößte Stadt Sachsens.

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