Gastbeitrag: EU muss Kontrolle über Energiesicherheit behalten | Kommentare | DW | 07.02.2019
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Gastbeitrag

Gastbeitrag: EU muss Kontrolle über Energiesicherheit behalten

Am Freitag will die EU über Nord Stream 2 abstimmen. In einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle fordern die US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und bei der EU, gegen das umstrittene Pipeline-Projekt zu stimmen.

Deutschland Berlin Akkreditierung Richard Allen Grenell, neuer US-Botschafter (picture-alliance/dpa/M. Sohn)

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland

Derzeit sind ein Dutzend europäischer Länder mit drei Vierteln ihres Erdgasbedarfs auf Russland angewiesen. Dies macht US-Alliierte und Partner angreifbar, Moskau kann ihnen das Gas nach Lust und Laune abschalten. Wladimir Putin hat wiederholt gezeigt, wie er die russische Gasversorgung als Waffe nutzt - in den Jahren 2006, 2009, 2014 und zuletzt im März vergangenen Jahres, als er den Gasstrom zu den Nachbarn blockierte.

Dass die EU von russischem Gas abhängig ist, birgt Risiken für Europa und den Westen insgesamt - und macht uns alle unsicherer. Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen. Europa muss aber die Kontrolle über seine Energiesicherheit behalten.

Denn täuschen Sie sich nicht: Nord Stream 2 wird mehr als nur russisches Gas liefern. Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten. Und die Pipeline wird es Moskau ermöglichen, die ukrainische Souveränität und Stabilität weiter zu untergraben.

Im Gegenzug wird Europa jedes Jahr Milliarden Euro nach Moskau schicken und indirekt die russische Militäraggression an Orten wie der Ukraine und Syrien finanzieren. Das wird auch die russischen Trollfarmen und Desinformationsfabriken finanzieren, die sich gegen demokratische Institutionen in Europa und den Vereinigten Staaten richten. Die Fertigstellung von Nord Stream 2 und der Import von mehr russischem Gas nach Europa würden dazu beitragen, eine noch größere russische Aggression in ganz Europa zu finanzieren.

"Die Zeit läuft ab"

Wir müssen Russland für seine bösartigen Handlungen zur Verantwortung ziehen. Seit November harren vierundzwanzig ukrainische Seeleute in einem russischen Gefängnis aus, die durch die Meerenge von Kertsch fahren wollten - eine Wasserstraße, die sie ganz legal befahren dürfen. Russland zum jetzigen Zeitpunkt zu erlauben, den Bau von Nord Stream 2 fortzusetzen, wäre eine völlig falsche Botschaft.

Dänemark Kopenhagen Carla Sands (Imago/Ritzau Scanpix/P. Davali)

Carla Sands ist US-Botschafterin in Dänemark

Die Deutschen sollten die Bedenken ihrer Nachbarn ernst nehmen. Die Meinung der Europäischen Union ist eindeutig: Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat sich bereits öffentlich gegen Nord Stream 2 ausgesprochen. In einer entsprechenden Resolution vom 12. Dezember fordert das Europäische Parlament, den Weiterbau zu beenden und verurteilt die Pipeline als "politisches Projekt, das eine Bedrohung für die europäische Energiesicherheit darstellt". Die Regierung Dänemarks hat bereits den richtigen Instinkt bewiesen, indem sie beschlossen hat, die außen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen des Projekts gründlich zu untersuchen. Die Aussage von Außenminister Anders Samuelsen, die russische Aggression mache es schwer, sich für eine russische Gaspipeline in dänischen Gewässern einzusetzen, ist zu begrüßen.

Gleichzeitig gibt es Stimmen, die behaupten, es sei zu spät, Nord Stream 2 zu stoppen. Das aber stimmt einfach nicht. Die Pipeline ist noch lange nicht fertig und noch lange nicht in Betrieb genommen. Noch kann Europa eingreifen und die Pipeline stoppen. Aber die Zeit läuft ab.

Entscheidend sind Deutschland und Frankreich

Die EU sollte ihre 2009 im Dritten Energiepaket beschlossene Gasrichtlinie überarbeiten, so dass die EU-Gesetze auch für Projekte wie Nord Stream 2 gelten. Warum sollten Nicht-EU-Unternehmen wie Gazprom den Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt verzerren dürfen, während sie sich gleichzeitig an einen niedrigeren Standard halten als EU-Unternehmen? Größere Transparenz, mehr Energiesicherheit, bessere Geschäfte mit Lieferanten aus dem Nicht-EU-Ausland - eine Erneuerung der Richtlinie würde allen Europäern zugute kommen.

Gordon D. Sondland (Gordon D. Sondland 2018 )

Gordon Sondland ist US-Botschafter bei der Europäischen Union

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission unterstützen diese Revisionen, genau wie es eine Mehrheit der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat tut. Aber entscheidend wird sein, wie sich Deutschland und andere wichtige Länder wie Frankreich entscheiden.

Nord Stream 2 aufzugeben, wird nicht einfach sein. Aber das Richtige zu tun, ist oft nicht einfach. Was Europa verliert, gewinnt es zurück, indem es seine Energiesicherheit behält. Will Europa wirklich von einem Land abhängig sein, das kürzlich chemische Waffen eingesetzt hat, um einen politischen Gegner in Europa zu töten? Von einem Land, das in das Territorium eines souveränen Landes eingedrungen ist und es illegal annektiert hat? Oder dem Land, das den Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ukraine abgeschossen hat und 298 unschuldige Zivilisten getötet hat?

Europas Regierungen sollten zeigen, dass sie solidarisch mit der Ukraine sind und die Energieinteressen ihrer Bevölkerung wahren - und dazu beitragen, das Buch über dieses schlecht durchdachte Projekt zu schließen. Europa sollte die Kontrolle über seine Energiesicherheit nicht freiwillig einem Gegner überlassen. Die Abschaltung des Projekts würde die klare Botschaft aussenden, dass Moskau nicht ungeschoren mit seinen Aggressionen gegen Nachbarstaaten davonkommt und damit, sich in unsere Demokratien einzumischen. 

Die Autoren Richard Grenell, Carla Sands und Gordon Sondland sind die Botschafter der USA in Deutschland, Dänemark und bei der Europäischen Union.

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