Gaddafi-Sohn tritt bei Wahl in Libyen an
14. November 2021
Saif al-Islam habe alle "erforderlichen rechtlichen Bedingungen" erfüllt. Zudem sei er als Wähler für einen Wahlbezirk der Stadt Sebha registriert worden, erklärte die Behörde, die die Präsidentenwahl am 24. Dezember und die Parlamentswahl einen Monat später organisiert. Fotos auf Internetplattformen zeigen ihn in einem traditionellen braunen Gewand und Turban, mit grauem Bart und Brille, bei der Unterzeichnung von Dokumenten im Registrierungszentrum.
Der zweitälteste Sohn Gaddafis hatte im Juli erstmals Präsidentschaftsambitionen geäußert. In einem Interview der "New York Times" sagte er, die libyschen Politiker der vergangenen zehn Jahre hätten dem Land "nichts als Elend" gebracht. Nun sei es "Zeit für eine Rückkehr zur Vergangenheit". Vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird Saif al-Islam weltweit gesucht. Ihm werden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Mord und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Er sei "zuversichtlich, dass diese juristischen Probleme wegverhandelt werden können", wenn eine Mehrheit der Libyer ihn "als ihren Anführer wollen", sagte Seif al-Islam in dem Interview, das nach Angaben der Zeitung in einer Villa in der libyschen Stadt Sintan geführt wurde.
Kandidatur war erwartet worden
Seif al-Islam galt lange als möglicher Nachfolger seines Vaters. Vor der Revolte gegen Muammar al-Gaddafi befürwortete er eine Annäherung des Landes an den Westen und eine Öffnung des Herrschaftssystems, zudem erklärte das politische System seines Vaters mehrfach für reformbedürftig. Nach Beginn der Proteste im Februar 2011 plädierte er jedoch für ein hartes Vorgehen gegen die Opposition. Er wird beschuldigt, im Rahmen der Aufstände zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen zu haben.
Einen Monat nach dem Tod seines Vaters im Oktober 2011 wurde Seif al-Islam in der westlibyschen Stadt Sintan von einer bewaffneten Miliz gefasst, die sich aber weigerte, den Gaddafi-Sohn an den IStGH auszuliefern. Dort verbrachte er nach eigener Aussage mehrere Jahre mit wenig Kontakten zur Außenwelt. Ein Gericht in Tripolis verurteilte ihn zudem 2015 in Abwesenheit zum Tode. Die Machthaber in Sintan ließen ihn aber weder nach Tripolis überstellen, noch lieferten sie ihn aus. 2017 wurde Seif al-Islam freigelassen, danach verlor sich seine Spur.
Jahrelang abgetaucht
Bis zu dem genannten Interview hatte es seit Juni 2014 kein Lebenszeichen des Gaddafi-Sohnes gegeben. In dem Interview sagte er, die Milizionäre, die ihn einst festgenommen hätten, seien heute seine "Freunde". Er sei ein freier Mann, der seine Rückkehr in die Politik organisiere. Bereits 2018 hatte Gaddafi signalisiert, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Zur damals angesetzten Wahl kam es jedoch nicht.
Die Wahlkommission hat vor einigen Tagen damit begonnen, Anträge möglicher Kandidaten zu sammeln. Zudem sind Hunderte Beobachter akkreditiert. Auf der Kandidatenliste stehen auch der Militärkommandant im Osten des Landes, Khalifa Haftar, Regierungschef Abdulhamid al-Dbeibah und Parlamentspräsident Aguila Saleh.
Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis 2011 von gewaltsamen Konflikten und Machtkämpfen geprägt. Auch ausländische Truppen und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind vor Ort in Kämpfe verwickelt. Eine seit Oktober geltende Waffenruhe in dem Land gilt als brüchig. Ursprünglich waren beide Wahlen für den 24. Dezember geplant gewesen. Die Parlamentswahl wurde aber vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes verschoben.
kle/uh (afp, kna, rtr, dpa)