Gabriel will SPD-Basis über Große Koalition abstimmen lassen | Aktuell Deutschland | DW | 27.09.2013
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Aktuell Deutschland

Gabriel will SPD-Basis über Große Koalition abstimmen lassen

Opposition oder Juniorpartner in einer Großen Koalition? Welchen Weg die SPD einschlägt, könnte die Parteibasis entscheiden. Für einen solchen Mitgliederentscheid sprechen sich immer mehr SPD-Spitzenpolitiker aus.

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SPD in der Zwickmühle

Mehr Basisdemokratie geht nicht: Alle etwa 470.000 SPD-Mitglieder dürfen sollen nach dem Willen von Pareichef Sigmar Gabriel am End möglicher Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU über die Annahme der Ergebnisse entscheiden. Kommt es tatsächlich dazu, wäre es das erste Mal in der Parteigeschichte. Doch unwahrscheinlich ist dieses Szenario nicht. Denn immerhin macht sich mit Sigmar Gabriel der Parteivorsitzende höchst persönlich für einen solchen Mitgliederentscheid stark. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte Gabriel, er wolle diesen Weg auf dem Parteikonvent am Freitag vorschlagen.

Auch andere Spitzenpolitiker der SPD erachten eine Entscheidung der Basis als sinnvoll. Sowohl der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, als auch der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz plädierten in am Freitag veröffentlichten Interviews für eine Befragung der Basis.

Basis-Entscheid birgt Risiken für Parteiführung

Vor einem möglichen Mitgliederentscheid aber muss der Parteikonvent der SPD am Freitag darüber entscheiden, ob die Partei überhaupt Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt. Der Konvent gilt als "kleiner Parteitag" und ist mit rund 200 Delegierten das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den Bundesparteitagen. Hier haben auch die Landesverbände der Partei großen Einfluss. Einige von ihnen, vor allem der große Landesverband aus Nordrhein-Westfalen, hatten sich in den vergangenen Tagen sehr kritisch gegenüber der Neuauflage einer Großen Koalition gezeigt. Sie fürchten, die SPD könne als Juniorpartner von CDU und CSU ihr Profil verlieren und zu wenige eigene politische Vorstellungen durchsetzen, da Bundeskanzlerin Merkel und ihre Union im Bundestag nur fünf Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen.

Für die Parteispitze birgt ein Mitgliederentscheid der Basis über die Große Koalition jedoch Risiken. Denn wenn die Mitglieder einen möglichen Koalitionsvertrag ablehnen, dürften Gabriel und die übrigen SPD-Unterhändler sich kaum wieder um Führungsämter bewerben können, hieß es aus Parteikreisen. Dann müsste sich auf dem nächsten Parteitag eine neue Führungsspitze bilden.

Beratungen auch bei den Grünen

Die Grünen sind bereits an diesem Punkt: Als Konsequenz aus dem schwachen Wahlergebnis hatten die Spitzenpolitiker Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast ihren Rückzug aus der ersten Reihe angekündigt. Wohin die Reise der Partei nun gehen soll, beraten am Freitag Bundesvorstand, Landesvorsitzende und der Parteirat. Am Samstag gehen die Beratungen im Länderrat der Grünen weiter. Die neue Parteispitze soll auf einem Parteitag im Oktober oder November gewählt werden. Die Grünen-Bundestagsfraktion will am 8. Oktober ihr neues Führungs-Duo wählen.

cw/nis (dpa, rtr)

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