Gabriel verteidigt Waffengeschäft mit Saudis | Aktuell Deutschland | DW | 03.02.2014
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Aktuell Deutschland

Gabriel verteidigt Waffengeschäft mit Saudis

Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien sind heikel. Gerade für einen Sozialdemokraten. SPD-Chef Gabriel muss in seiner neuen Rolle als Wirtschaftsminister auch dieses Thema neu bewerten. Und kommt zu neuen Einsichten.

Waffen sind nicht gleich Waffen, lautet das Credo des Bundeswirtschaftsministers. Deshalb sei nicht jede Form der Waffenlieferung gleich zu behandeln. Die von Saudi-Arabien bestellten mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote wolle das Königreich zum Schutz seiner Tanker und Erdölplattformen einsetzen, sagte Sigmar Gabriel in Berlin. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die können sie nicht einsetzen wie Panzer."

Der Minister und Vizekanzler findet die Debatte denn auch "nicht besonders ehrlich": Die Schiffe seien nicht dafür geeignet, mit Raketen umgerüstet zu werden, um andere Länder zu bedrohen. Außerdem sei die Exportgenehmigung schon vor Jahren - in Gabriels Erinnerung noch zu Zeiten der vergangenen großen Koalition - erteilt worden. Er könne die Entscheidung nicht zurückdrehen, "selbst wenn ich es wollte".

"Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Das sehen die Oppositionsparteien völlig anders: "Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg", erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Sie erinnerte daran, dass der Vizekanzler öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hatte: "Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit." Auch das Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hatte den Ressortchef zum Handeln aufgefordert.

Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriel angekündigt, Waffenexporte einschränken zu wollen. Und er sieht darin auch keinen Widerspruch zum aktuellen Fall. Das bekräftigt auch eine Ministeriumssprecherin: "Es bleibt dabei: restriktive Rüstungspolitik." Der Minister habe klar gemacht, dass Deutschland keine Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime liefern werde. Für jedes Waffengeschäft gelte eine Einzelfallprüfung.

Sigmar Gabriel im Bundestag (Foto: dpa)

Gabriel hält die Kritik für "nicht besonders ehrlich"

Umstritten, aber wichtig

Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Export an das Innenministerium des Königreichs mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen wolle. Es gebe eine grundsätzliche Deckungszusage, bestätigte die Sprecherin. Eine abschließende Zusage erfolge, wenn der Vertrag zwischen dem Rüstungsunternehmen und dem Königreich geschlossen sei.

Saudi-Arabien ist wegen der Menschenrechtslage im Land als Handelspartner umstritten, gilt aber als wichtiger Bündnispartner des Westens.

rb/gmf (afp, dpa)

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