Im Glanz der Mächtigen
27. Mai 2011
Die G8 will den demokratischen Wandel in den nordafrikanischen Reformstaaten Tunesien und Ägypten mit umfangreichen Finanzhilfen absichern. Beide Länder sollen bis 2013 insgesamt 14 Milliarden Euro erhalten, beschlossen die Gipfelteilnehmer am Freitag (27.05.2011) in Deauville. Dazu kommen bilaterale und EU-Hilfen. Ein Teil der Unterstützung soll über die Osteuropabank abgewickelt werden. Deren Mandat soll neben dem bisherigen Schwerpunkt Osteuropa auf Nordafrika erweitert werden.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt aufs Tempo. "Ich glaube, es geht jetzt darum, die Hilfe schnell konkret zu machen. Insbesondere Tunesien hat bereits einen klaren eigenen Wirtschaftsplan, und da kann man sich auch sehr schnell an der Erfüllung beteiligen", sagte sie.
Nicht jede Hilfe ist erwünscht
Die Europäer handeln dabei auch in eigenem Interesse. Sie befürchten große Flüchtlingsströme, wenn sich die Wirtschaft in Nordafrika nicht bald stabilisiert. Doch wie denken die Menschen in den Empfängerländern über das Hilfsangebot, Menschen, die die Revolutionen unterstützt haben?
Die ägyptische Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Ragia Omran will die Hilfe nur dann, wenn sie die richtigen Bereiche fördert. "Wenn sie zum Beispiel die Streitkräfte unterstützt oder das Regime so lässt, wie es ist, wollen wir das Geld nicht. Es gibt immer noch Reste des alten Regimes, die versuchen, sich den Grundsätzen und Ideen dieser Revolution entgegenzustemmen, und ich hoffe, dieses Geld wird nicht das alte System stützen", betonte Omran.
Russische Vermittlung in Libyen?
Noch einsamer wird es nun auch um den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Auch Russland fordert jetzt seinen Abtritt. Zwar ist auch rund zwei Monate nach Beginn der NATO-Militärintervention kein Ende des Bürgerkrieges in Sicht. US-Präsident Barack Obama machte aber nach einer bilateralen Unterredung mit Gastgeber Nicolas Sarkozy deutlich, dass Gaddafi nicht einfach davonkommen werde. "Das Mandat der Vereinten Nationen, die Zivilbevölkerung zu schützen, kann nicht erfüllt werden, solange Gaddafi in Libyen bleibt und seine Truppen gegen das libysche Volk einsetzt. Zusammen sind wir entschlossen, die Aufgabe zu Ende zu bringen", erklärte Obama.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew deutete an, sein Land werde möglicherweise eine Vermittlungsaktion in Libyen starten. Von allen G8-Ländern stand Moskau bisher der Militäraktion in Libyen am reserviertesten gegenüber.
Im Gegensatz zu früheren G8-Treffen gab es in Deauville so gut wie keine Proteste. Möglicherweise halten viele Kritiker die G8 inzwischen für überholt und ignorieren sie einfach und richten ihre Aufmerksamkeit eher auf die größere G20, wo auch große Schwellenländer vertreten sind.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Thomas Grimmer