G20 wollen Steuerlöcher stopfen
19. Juli 2013
Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen. Das beschlossen die Finanzminister der Staatengruppe bei einem Treffen in Moskau. Helfen soll dabei ein Aktionsplan, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entworfen hat.
Dieser enthält insgesamt 15 konkrete Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Konzerne wie Google, Apple und Amazon durch das gezielte Verschieben von Gewinnen und anderen Steuerquellen rund um den Erdball ihre Steuerlast auf ein Minimum drücken.
"Steuerflucht schädigt den Wettbewerb"
OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprach von dem vielleicht grundlegendsten Ansatz zur Änderung von Steuerregeln seit den 1920er Jahren. Es gehe im Kern darum, dass auch die großen Welt-Konzerne, darunter besonders die aus dem Internet-Bereich, ihren fairen Anteil an Steuern in den Ländern zahlen. Er machte aber auch deutlich: "Es geht nicht um die Vereinheitlichung von Steuer-Sätzen." Über die müsse jedes Land für sich entscheiden. Steuerflucht und Steuervermeidung von Großkonzernen schädigten jedoch den Wettbewerb und seien unakzeptabel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem bedeutsamen Schritt. Es gehe nicht zuletzt um die Legitimität des Steuersystems insgesamt. Ohne eine gerechte Lastenverteilung sei ein offenes Weltwirtschaftssystem nicht zu machen. Schäuble forderte die G20-Länder dazu auf, nun gemeinsam das Vorhaben voranzutreiben und umzusetzen. Die G20-Finanzminister wollten den Aktionsplan am Abend formal absegnen. Dieser soll dann im September von den Staats- und Regierungschefs der Gruppe in St. Petersburg beschlossen werden.
zdh/kis (dpa, rtr)