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Politik

G20 tun sich schwer mit globalen Problemen

30. November 2018

Wie der Welthandel künftig organisiert werden soll, ist beim Gipfel der G20 umstritten. Kanzlerin Merkel kann erst am zweiten Tag in die Gespräche eingreifen. Aus Buenos Aires Bernd Riegert.

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Argentinien G20 Gipfel - Putin und Trump
G20: Wer spricht mit wem? Präsident Trump (re.) beäugt den skeptischen Kreml-Chef Putin und sagt ein Treffen abBild: Reuters/M. Brindicci

Der Gastgeber des Gipfeltreffens, Argentiniens Präsident Maurico Macri, gab sich in seiner Eröffnungsrede alle Mühe, die Differenzen innerhalb der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften zu übertünchen. "Weltweite Herausforderungen verlangen nach globalen Antworten", sagte Macri im abgeschotteten Gipfelgebäude am Ufer des Rio de la Plata. Er appellierte an das Verantwortungsgefühl der versammelten Präsidenten, Premiers und Autokraten und forderte visionäre Kraft. Lösungen zum Thema Klimaschutz etwa verlangten nach Dialog und noch mehr Dialog, sagte Macri. Wer sich angesprochen fühlte, war an den Gesichtern der Politiker und Politikerinnen am kreisrunden Tisch im Saal nicht abzulesen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hatte zuvor gemahnt, alle sollten diesen zehnten G20-Gipfel nutzen, um "wirklich ernsthaft" über die echten Probleme und Konflikte in der Welt zu reden. Tusk nannte Handel, den Bürgerkrieg im Jemen und die jüngste Aggression Russlands gegenüber der Ukraine als Beispiele. "Die G20 sollten sich darauf konzentrieren, Probleme zu lösen. Alle Voraussetzungen dafür sind gegeben, es braucht jetzt nur noch guten Willen", sagte Tusk vor Journalisten.

G20 Gipfel Buenos Aires Argentinien
Tusk: Wir brauchen den politischen Willen, um Probleme zu lösenBild: DW/B. Riegert

Haltung und Körpersprache am Beispiel Saudi-Arabien

Was hinter verschlossenen Türen im Saal währen der Arbeitssitzungen tatsächlichen besprochen wurde, ist weitgehend nicht bekannt. Aus einigen bilateralen Treffen gab es zumindest einige Informationshäppchen. Wer mit wem in der G20 kann und ob die Chemie zwischen den führenden Köpfen stimmt oder nicht, versuchte der lokale Fernsehsender Kanal 9 in Buenos Aires mit Hilfe eines Therapeuten herauszufinden, der sich mit Gesten und Körpersprache der Teilnehmer beschäftigte. Wer schüttelt wie lange die Hand? Wer umarmt wen? Besondere Aufmerksamkeit bekam der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der verdächtigt wird, den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in der Türkei beauftragt zu haben. Mohammed wurde herzlich von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt. Ein baldiger Besuch Putins in Saudi-Arabien wurde angekündigt. Andere gingen eher auf zu Distanz. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte dem saudischen Machthaber, er sei sehr besorgt. Dieser soll geantwortet haben, dazu bestehe kein Grund. Den kurzen Dialog der Männer schnappte eine Fernsehkamera auf, die Bilder aus dem Sitzungssaal während der Begrüßung übertrug.

Argentinien G20 Gipfel - Putin und bin Salman
Ziemlich gute Freunde? Saudischer Machthaber und russischer Autokrat verstehen sich gutBild: picture alliance/AP Photo/N. Pisarenko

Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte weniger Hemmungen. Er empfing den Saudi zu einem formellen bilateralen Gespräch am Rande des Gipfels. US-Präsident Donald Trump wiederum hielt auch ein wenig Distanz zum möglicherweise mörderischen Prinzen, hatte aber zuvor erklärt, der werde die milliardenschweren Geschäfte mit Saudi-Arabien nicht gefährden. Ihm gehe es ums Geschäft für Amerika, hatte Trump in mehreren Interviews erklärt. Auch die britische Premierministerin Theresa May hatte ein bilaterales Treffen mit dem Kronprinzen. Sie sagte ihm nach eigenen Angaben, er sollte wenigstens künftig Mordkomplotte gegen unliebsame Journalisten verhindern.

Putin beschwert sich

Ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten wurde vom Weißen Haus abgesagt. Der Grund ist das international verurteilte russische Vorgehen gegen die ukrainische Marine im Schwarzen Meer. EU-Ratspräsident Tusk kündigte die Verlängerung der in der Ukraine-Krise ohnehin schon verhängten Sanktionen gegen Russland an. "Die EU ist geschlossen", sagte Tusk bezog das aber nicht auf neue Sanktionen. "Wir unterstützen die Ukraine." Der russische Präsident Wladimir Putin antwortete mit scharfer Kritik auf seine Ausgrenzung beim G20-Treffen. Es gebe eine beklagenswerte "gemeine Praxis, illegale unilaterale Sanktionen" einzusetzen, sagte Putin. Die Staaten wollten sich so offenbar Wettbewerbsvorteile verschaffen und die Regeln des Welthandels umgehen. "Das führt zu einem Kollaps der Geschäftsbeziehungen und einem Verlust von Vertrauen", sagte Putin. Die Weltwirtschaft werde ernsthaft geschädigt.

Putins Äußerungen wurden in Buenos Aires aus als Kritik an den Strafzöllen der USA gegen China, Europa, Mexiko und Kanada gewertet. Handelsfragen sollen am Samstag im Fokus stehen, wenn der amerikanische Präsident Donald Trump seines chinesisches Gegenüber, Präsident Xi Jinping treffen wird. Trump soll gesagt haben, die Gespräche könnten gut ausgehen. Xi ließ verbreiten, die Gemeinsamkeiten mit den USA wüchsen, es gebe aber noch Differenzen.

G20 Gipfel Buenos Aires Plakat  "Herzlich willkommen, Frau Merkel!"
Verfrühter Gruß am Gipfel-Gelände: Herzlich willkommen, Frau Merkel, plakatierte ein Autohaus. Bild: DW/B. Riegert

Merkel kommt spät

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erst am Samstag in die politischen Gespräche beim Gipfel eingreifen. Sie kam wegen einer Flugzeugpanne erst zum Galadinner am Freitagabend an.

G20-Gipfel in Argentinien Teilnehmer und Partner Abendessen
Rund zwölf Stunden verspätet - beim Galadinner mit dabei: Angela MerkelBild: picture-alliance/dpa/Bundesregierung/G. Bergmann

Merkel will am Samstag sowohl den russischen Präsidenten als auch den amerikanischen treffen. Die Ukraine und die drohenden Zölle gegen deutsche Autohersteller im USA-Geschäft stehen auf ihrer Liste. Unterdessen laufen die Arbeiten an einer einheitlichen Gipfelerklärung weiter. Bislang wurde noch kein Kompromiss erzielt.

Porträt eines Mannes mit blauem Sakko und roter Krawatte
Bernd Riegert Korrespondent in Brüssel mit Blick auf Menschen, Geschichten und Politik in der Europäischen Union